Berlin – Bundesgesundheitsminister Rösler muss bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs über den wirtschaftsliberalen Schatten seiner FDP springen und im von ihm höchstpersönlich ausgerufenen Jahr der Pflege endlich aus dem pflegepolitischen Winterschlaf erwachen, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen Pflegedialog. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Bundesgesundheitsminister Rösler muss endlich Farbe bekennen und die Eckpunkte seiner Pflegereform vorlegen. Denn es ist für die Pflegebedürftigen, für die Beschäftigten in den Pflegeinrichtungen und für die Angehörigen von immenser Bedeutung, wie sich Herr Rösler die heute im Pflegedialog diskutierte Umsetzung des neuen Pflegebegriffs und die dazugehörige Finanzierung vorstellt.
Ausschlaggebend wird sein, ob er als neuer Vorsitzender der FDP den Forderungen der Wirtschaft widerstehen wird. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kürzlich offen gegen umfassende Leistungsausweitungen beispielsweise für Demenzerkrankte ausgesprochen. Sie fordert eine kostenneutrale Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Damit werden sogar Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung insgesamt in Kauf genommen.
In der FDP wird noch immer das falsche Lied Mehr Netto vom Brutto gesungen. Die Arbeitgeber propagieren im selben Tenor ebenfalls eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und lehnen Beitragserhöhungen ab. Verschwiegen wird bei solchen Äußerungen, dass mit den Kapitaldeckungsphantasien faktisch einseitige Beitragserhöhungen gemeint sind, die die Arbeitnehmer alleine zu tragen haben. Damit wird Pflege mehr und mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.