Berlin – “Ärztinnen und Ärzte in Deutschland kann man schätzen als hervorragende Mediziner, aber gesundheits- und sozialpolitisch ist die Bundesärztekammer ein schlechter Ratgeber”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des Ärztekammer-Chefs. Weinberg weiter:
“Herr Montgomery hat ja in einem Punkt recht: Wir brauchen eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wer aber wie er den ‘zaghaften’ Einstieg der Regierungskoalition in die Kopfpauschale beklagt, hat keine solidarische und gerechte Finanzierung im Sinn. So bleibt es eben reichlich nebulös, wenn Frank Ulrich Montgomery fordert, andere Einnahmen als Löhne und Gehälter heranzuziehen.
Im Kern reduziert sich die Forderung des Ärztekammerpräsidenten auf mehr Geld im System, also auch mehr Geld für die Ärzteschaft. Das mag in seiner Eigenschaft als Lobbyist auch seine Aufgabe sein. Aufgabe der Politik ist es aber, nicht auf Lobbyisten zu hören und Partikularinteressen zu bedienen, sondern die besten Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu finden. Das FDP-geführte Ministerium allerdings hat sich bislang von Lobbyisten treiben lassen.
DIE LINKE hat ein ausgefeiltes Konzept zur Einführung einer Bürgerversicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben. Eine Studie hat bestätigt, dass sich durch dieses Konzept die Beitragssätze um ein Drittel senken könnten, eine gerechtere Verteilung möglich wäre und sich über die Stärkung der Binnenkonjunktur hunderttausende Arbeitsplätze schaffen ließen. So geht Politik für die gesamte Gesellschaft.”