"Freie Ärzteschaft e.V." erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt
Ãrzteorganisation erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt
Erkrath – Die Ãrzteorganisation "Freie Ãrzteschaft" (FÃ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", erläutert FÃ-Präsident Martin Grauduszus die Anzeigen wegen Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.
Die abwertende Gleichstellung von Ãrzten, die ihr demokratisches Recht zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten und mit deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe: "Es erinnert an die Kollektivbeleidigung ÂSoldaten sind MörderÂ, die der Bundesgerichtshof zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung beurteilt hat", sagt Grauduszus.
Als Bundesministerin stehe Schmidt darüber hinaus in einem besonderen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: "Zu den Aufgaben eines Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch wahrheitsgemäÃe Aufklärung und Beratung", weià Grauduszus.
Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in Betracht, heiÃt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete Lauterbach kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden Gedankeninhalt, der geeignet sei, das Ansehen der Ãrzteschaft herabzusetzen.
Die Freie Ãrzteschaft ist der derzeit am schnellsten wachsende Ãrzteverband Deutschlands und gilt als Initiator und Motor der andauernden Proteste niedergelassener Ãrzte. Der Verein hat sich im Internet bei "Facharzt.de" kennengelernt und 2005 bereits den ersten "Ãrztetag von unten" organisiert, der als Initialveranstaltung der Protestbewegung gilt.
Anfang November 2005 brachte ein Aufruf der Freien Ãrzteschaft rund 5.000 Ãrzte zur Demonstration vor dem Kölner Dom, gleichzeitig blieben im ganzen Bundesgebiet mehrere 10.000 Arztpraxen geschlossen. Die bundesweit bislang gröÃte Demonstration von Ãrzten in der Geschichte der Bundesrepublik im März 2006 in Berlin wurde von der Freien Ãrzteschaft organisiert. Auch am jetzigen Aktionstag der Ãrzte war die Fà mit vielen dezentralen Aktionen maÃgeblich beteiligt.