Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 04.12.2006

Montag, 04. Dezember 2006, 10:55 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

Daniel BAHR, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Ärzteprotest ist Notwehr – Wettbewerbsstärkungsgesetz darf nicht in Kraft treten

Berlin – Zu dem heutigen Protest der Ärzte gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:

Die FDP unterstützt den Protest der Ärzte gegen die geplante Verschlechterung der Patientenversorgung ganz entschieden. Die schwarz-rote Koalition stellt mit dem so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz die Weichen in Richtung Einheitsversicherung und Staatsmedizin. Zukünftig legt die Bundesregierung genau fest, wie viel Geld in Deutschland im Rahmen der Krankenversicherung ausgegeben werden darf. Die Erwartung, dass der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag auch im Hinblick auf die Arbeitgeberbeteiligung zu niedrig angesetzt sein wird, ist mehr als gerechtfertigt. An dieser Mittelknappheit ändert auch der begrenzte Zusatzbeitrag nichts. Das führt in die Rationierung. Durch die Gleichschaltung der privaten Krankenversicherung wird es bald keinen Spielraum für individuelle Versicherungslösungen mehr geben. Die Angleichung der Vergütungen bei den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen führt zu drastischen Verlusten, die je nach Arztpraxis bis zu über 40.000 Euro jährlich ausmachen können. Hinzu kommt die Belastung durch den bürokratischen Aufwand.

Dieses Gesetz löst keines der gravierenden Probleme, die es anzupacken gilt. Weder werden die Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen entkoppelt und damit eine konjunkturunabhängige, den Arbeitsmarkt nicht belastende Basis geschaffen, noch wird dem steigenden Anteil älterer Menschen Rechnung getragen. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten. Es ist gut, dass die Ärzte das mit ihrem Protesttag noch einmal ganz klar und deutlich machen.