Berlin – Zu Bestrebungen in der Koalition, das Gesetzgebungsverfahren zur Deutschen Arzneimittelagentur (DAMA) zu beenden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses haben Experten die schon von der Linksfraktion vorgebrachte Kritik bestätigt. Jetzt wollen ausgerechnet CDU/CSU und einige Gesundheitspolitiker der SPD das von der Bundesregierung eingebrachte DAMA-Errichtungsgesetz scheitern lassen. Entgegen der ursprünglichen Pläne der Koalition soll das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) nun doch nicht zugunsten der DAMA aufgelöst werden.
Bereits bei der ersten Lesung 1. März im Bundestag hatte ich scharf kritisiert, dass die Arzneimittelzulassungsbehörde auf eine Finanzierung über Gebühren, die die Pharmaindustrie zu zahlen hat, umgestellt werden soll. Wenn eine Zulassungsagentur von den Geldern der Antragsteller abhängig ist, besteht für die Agentur die finanzielle Notwendigkeit, möglichst viele Medikamente möglichst schnell zuzulassen. Das ginge eindeutig zulasten der Arzneimittelsicherheit und zugunsten der Verwertungsinteressen der Pharmaindustrie.
Die von der Bundesregierung geplante erfolgsabhängige Bezahlung des Vorstands der DAMA hätte fatale Folgen gehabt: Wären sehr viele Medikamente sehr schnell zugelassen worden, hätte es einen Gehaltsbonus für den Vorstand gegeben. Diese Regel ist absurd: Die Arzneimittelsicherheit hätte dann hinter den finanziellen Interessen Einzelner anstehen müssen.
Von den Befürwortern des Gesetzes wurde immer wieder erklärt, es stünden dann innovative Therapien schneller zu Verfügung. Das ist nicht richtig: Über neuartige Arzneimittel entscheidet in der Regel die europäische Zulassungsbehörde EMEA. Die beklagten langen Zulassungsverfahren gibt es beim BfArM insbesondere bei Generika, also Nachahmerprodukten, bei denen aus medizinischer Sicht auch keine Eile herrscht.
Natürlich bin ich dafür, dass die Patienten möglichst schnell Nutznießer neuer Medikamente werden. Dennoch kann man feststellen, dass eher eine zu schnelle und damit wenig gründliche als eine langsame und sorgfältige Prüfung den Patienten schaden. Durch die Neuregelung wären auch zu wenig finanzielle Mittel bereitgestellt worden, um Medikamente zu überprüfen, wenn sie sich bereits auf dem Markt befinden.
Die einst so strenge und vorbildliche US-Behörde FDA wurde industriefreundlich umstrukturiert; seitdem häufen sich Arzneimittelskandale in den USA. Zustände wie in den USA, wo mittlerweile viele tausend Menschen an den Wirkungen unzureichend geprüfter Medikamente gestorben sind, bloß weil diese zu schnell zugelassen wurden, gilt es zu vermeiden.