Berlin – Zum heutigen Treffen der Regierungskommission für die Finanzreform der Krankenversicherung erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild´ ich einen Arbeitskreis. Getreu dieser Richtschnur hat die Bundesregierung eine Kommission für die Gesundheitsreform einberufen. Und da die Koalitionspartner einander nicht über den Weg trauen, gehört ihr gleich das halbe Kabinett an. Dass zum Beispiel Frau Aigner, Herr Brüderle oder Herr de Maiziére zu der Sache nichts beizutragen haben, stört da nicht. Entscheidend für die Berufung war ihr jeweiliges Parteibuch.
Angesichts der Dimension der Probleme, die es zu lösen gilt, kann einem bei dieser Art der Personalauswahl angst und bange werden. Fast zwölf Milliarden Euro werden dem Gesundheitsfonds im nächsten Jahr fehlen. Das ist eine eher vorsichtige Schätzung. Denn ob der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung konstant gehalten werden kann – angesichts des Riesenhaushaltslochs.
Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschäftigt sich mit sich selbst und versucht erst einmal Zeit zu gewinnen. Die Rechnung wird den Versicherten dann nach den Landtagswahlen in NRW präsentiert werden.