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Schröders Pflegezeitkonzept ist reine Augenwischerei

Kathrin Senger-Schäfer

Berlin – „Das Konzept von Bundesfamilienministerin Schröder zur Pflegezeitregelung ist reine Augenwischerei und löst das Problem nicht im Geringsten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne der Ministerin, noch in diesem Jahr eine zweijährige Pflegezeit einzuführen. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:

„Angehörige benötigen in erster Linie Zeit und Unterstützung, um in dieser Situation professionelle Hilfe für eine durchschnittlich bis zu acht Jahre dauernde Pflege organisieren zu können. Da noch immer Frauen die Hauptlast bei Betreuung und Pflege tragen und daher häufig gezwungen sind, ihre berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen, ist das von Schröder vorgeschlagene Familienpflegezeitkonzept nicht realitätsnah und greift viel zu kurz. Es führt zur Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben und benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen, die sich einen Lohnabschlag von einem Viertel schlicht nicht leisten können.

DIE LINKE fordert eine zunächst sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, um die Organisation der Pflege sicherzustellen zu können. Angehörige haben mit dieser Pflegezeit Anspruch auf Lohnfortzahlung und vollen Kündigungsschutz, der eine Rückkehr in das Unternehmen unter denselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet. Für diejenigen, die die Pflege ihrer Angehörigen dauerhaft übernehmen wollen, müssen Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen über den gesamten Zeitraum, in denen die Pflegeleistungen erbracht werden, gesetzlich sichergestellt werden. Mit der solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege ist diese an der Lebenswirklichkeit orientierte Pflegezeit auch finanzierbar.“