Berlin – Anlässlich der einstimmigen Forderung der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder, dass die Bundesregierung das Arbeitsrecht zum Schutz vor Passivrauchen ändern soll, erklären Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin, und Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Die Länder spielen den Ball zurück und geben der Bundesregierung den klaren Auftrag, ihrer Verantwortung für den Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie endlich nachzukommen. Statt wie im Referentenentwurf vorgesehen, kosmetische Veränderungen im Arbeitsschutz vorzunehmen, ist die Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr zu streichen und sind Rauchverbote zu verankern.
Der Beschluss der Länder bestätigt uns: Nicht die Kompetenz hat der Bundesregierung gefehlt, sondern allein der politische Wille.