Berlin – Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die CSU will nun bis zu 14 Milliarden einsparen, und die FDP will mit Augen zu und durch an ihrer Kopfpauschale festhalten. Das ist Politik fern jeglicher Realität. Für die Bundesregierung hat die Gesundheitskommission nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen offensichtlich als Hinhalteinstrument ausgedient. Trotzdem will der Gesundheitsminister der Bevölkerung seine konkreten Pläne nicht mitteilen. Die Art und Weise, wie hier die Bevölkerung und das Parlament hingehalten werden, ist unglaublich.
Harald Weinberg, der Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, ergänzt: CSU-Singhammer meint nun, man müsse zunächst sparen und sich erst dann an eine Reform der Krankenversicherung setzen. Das Defizit der Krankenkassen beträgt für das nächste Jahr allerdings bis zu 14 Milliarden Euro, wobei nicht klar ist, wie diese Summe eingespart werden soll. Will Herr Singhammer die Honorare der Ärzte halbieren oder die Zuzahlungen der Patienten vervierfachen?
DIE LINKE will weder Beitragszahler noch Patienten im Regen stehen lassen. Daher fordern wir mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.