Mainz – Gesundheitsminister Alexander Schweitzer nahm an der Fachveranstaltung „16. Speyerer Gesundheitstage“ teil, in deren Mittelpunkt die „Krankenversicherung der Zukunft“ stand. Dazu sagte der Minister: “Eine Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen würde dem Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung und dem Solidaritätsgedanken unserer Gesellschaft widersprechen. Ziel muss sein, auch in Zukunft allen Versicherten Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen zu gewähren.“
Laut Schweitzer sei eine Begrenzung von Leistungen keineswegs alternativlos. „Mehr Effizienz und eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung können eine etwaige Mittelknappheit im Gesundheitswesen lindern und ein gesundes Altern ermöglichen.“ Dabei müsse im Blick gehalten werden, „dass wir bei steigenden Gesundheitskosten mehr und nicht weniger Solidarität brauchen, wie sie mit Leistungsbegrenzungen verbunden wäre. Die Finanzierung muss daher auf eine breitere und gerechtere Basis gestellt werden. Die Abschaffung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ist dabei nur ein erster Schritt.“
So habe der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in seiner letzten Sitzung auf Antrag und mit den Stimmen der SPD-regierten Länder die Bundesregierung aufgefordert, die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzunehmen. „Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses steht für mich im Widerspruch zu einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem belastet sie erneut die gesetzlich Versicherten, die mit ihren Beiträgen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebaut haben“, so der Gesundheitsminister weiter. Das sei definitiv der falsche Weg.
Für Schweitzer erscheint eine Leistungsbegrenzung aufgrund knapper Mittel weder gewollt noch notwendig. „Eine Verschlechterung der Versorgung droht eher aufgrund zunehmender Personalknappheit in Teilbereichen des Gesundheitswesens, wenn nicht gegengesteuert wird. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat daher die Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung höchste Priorität. Diese setzen wir unter anderem mit der landesweiten Fachkräfteinitiative in den Gesundheitsfachberufen, dem Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung und, darauf aufbauend, dem Zukunftsprogramm ‚Gesundheit und Pflege 2020‘ um.“
Die Speyerer Gesundheitstage richten sich an Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitswesens, der Gesundheitspolitik und der Krankenkassen. Das jährliche, interdisziplinär angelegte Diskussionsforum zu gesundheitspolitischen Fragestellungen findet auch über die Landesgrenzen hinweg große Beachtung.