BERLIN – Zu den Äußerungen des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder im Interview mit der Rheinischen Post erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die CSU-Polemik wird immer niveauloser. Offenbar will die CSU vergessen machen, dass sie alle Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahre mitgetragen hat. Für die momentane Situation im Gesundheitswesen ist sie mitverantwortlich. Die CSU hat den Gesundheitsfonds maßgeblich durchgesetzt, den Weg Ulla Schmidts in Staatsmedizin und Einheitskasse und damit die Gängelung von Patienten und Leistungserbringern unterstützt.
Mit seinen Äußerungen erweckt Markus Söder den Eindruck, dass im Gesundheitswesen alles in Ordnung sei und man weiterwurschteln könne wie bisher. Das ist falsch. Die FDP hat als einzige Partei ein Konzept zur Lösung der demografischen Probleme vorgelegt, damit auch zukünftig alle Menschen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem vorfinden. Neben Polemik hat die CSU in dieser Frage offensichtlich nichts zu bieten.