Übersicht / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Meldung vom 06.11.2006

Montag, 06. November 2006, 16:48 Uhr

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

FRAKTION DIE LINKE. IM BUNDESTAG

Soziale Blindheit der Gesundheitsreform wurde überdeutlich

Berlin РZu den Ergebnissen der heutigen Anh̦rungen des Gesundheitsausschusses sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Bundesregierung müsste sich schon nach dem ersten Teil der Anhörungen zur Gesundheitsreform darüber klar werden, dass nur durch deutliche Änderungen am Gesetzespaket Verfassungskonformität hergestellt werden kann. Andernfalls droht die Transformation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)zu einem System des privaten Versicherungswesens. Die geladenen Experten äußerten wie DIE LINKE. heftige Kritik an den Plänen, Elemente der privaten Versicherungswirtschaft in die GKV einführen zu wollen. Bei dieser Anhörung wurde die soziale Blindheit, mit der diese Reform bisher betrieben wurde, überdeutlich.

Die Einführung des Schuldprinzips und die Möglichkeit, den Leistungsumfang zu begrenzen, stehen im Widerspruch zum sozialen Auftrag, der eine umfassende Versorgung für alle Versicherten im Krankheitsfall gewährleistet. Neben dem Aspekt der drohenden Unterversicherung besteht eine signifikante Ungleichbehandlung. Während junge und gesunde Versicherte über Teilkaskotarife ihren Beitrag senken können, haben ältere und chronisch kranke Personen nur die Möglichkeit, sich zum zum Vollkaskotarif zu versichern. So werden mit dem vollen Beitrag die durch die Teilkaskotarife entstehenden Mehrkosten mit abgedeckt.

Das widerspricht dem Solidargedanken der GKV: Reiche für Arme, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien und Gesunde für Kranke. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass wenigstens das geballte Expertenwissen die Regierung von ihrem bisherigen Kurs abbringen kann. Noch ist diese Reform zu stoppen!