Berlin – Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Alkoholsteuer erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Angelika Graf:
Aus drogenpolitischer Sicht sind höhere Steuern auf Tabak und Alkohol zwar sinnvoll, müssen aber Teil eines Gesamtkonzeptes mit einer Stärkung der Suchtprävention sein. Leider geht es der Bundesregierung nicht um die Bekämpfung und Prävention von Sucht, sondern allein um die Generierung von Mehreinnahmen für ihr mittlerweile arg zerfleddertes “Sparpaket”. Das sieht man daran, dass die Bundesregierung sich aus “Sorge” um die Wirtschaft weiter gegen die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholprävention ausspricht und bisher auch keine Alternativvorschläge gemacht hat.
Die Bundesregierung plant letztlich nur eine Umverteilung der Lasten des “Sparpakets” von den Unternehmen hin zu den Verbrauchern. Mit einer ernsthaften Strategie gegen Drogen und Sucht hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn das einzige Ziel der geplanten Steuererhöhungen Mehreinnahmen sind, ist die Intention eine Steigerung oder zumindest Beibehaltung des Konsums. Das Ziel muss aber die Reduzierung des Tabak- und Alkoholkonsums sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es ein Gesamtkonzept mit dem Schwerpunkt Prävention und Suchtbekämpfung.
Problematisch ist, dass Schwarz-Gelb die erhofften Mehreinnahmen verwenden will, um bereits angekündigte Belastungen der Wirtschaft doch nicht umzusetzen. Die Mehreinnahmen würden also indirekt an die Wirtschaft fließen. Eventuelle, zusätzliche Einnahmen sollten aber nicht indirekt an die Wirtschaft fließen, sondern direkt in unser Gesundheitssystem, insbesondere in die Prävention sowie die Drogen- und Suchtbekämpfung.
Die Drogen- und Suchtprävention darf unter der Bundesregierung nicht zu einem zufälligen Abfallprodukt von schwarz-gelber Klientelpolitik werden.