Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) kritisiert die heute von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheitskommission. Ich erwarte keine neuen Ideen. Die Zusammensetzung macht deutlich, die Kommission schmort im eigenen Saft. Externer Sachverstand ist nicht gefragt, so die Ministerin. Die von Bundesgesundheitsminister Rösler angestrebte Kopfpauschale sei ein Weg in die falsche Richtung und das Gegenteil von einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens.
Weil Union und FDP sich nicht einig sind, gibt es nur halbherzige Flickschusterei am System statt einer echten Gesundheitsreform. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, kritisiert Tack.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen auf Gesundheit haben, müsse das Gesundheitssystem weiterentwickelt werden. Grundlage hierfür kann nur eine solidarische Bürgerversicherung sein. Sie forderte die Bundesregierung auf, am Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen festzuhalten: Alle Versicherten müssten entsprechend ihres Einkommens unterschiedlich hohe Beiträge einzahlen und dennoch einen Rechtsanspruch auf gleiche Leistungen haben. Die Kopfpauschale sei das Ende der Solidarität von Gutverdienenden und Geringverdienenden.