Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) übt scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenerstattung einzuführen. „Jetzt soll der Patient gleich in der Praxis abkassiert werden. Die Arztpraxis wird zur Ladentheke und zum Basar – wo sich Arzt als Verkäufer und Patient als Kunde gegenüberstehen. Es darf nicht sein, dass Gesundheit zur Ware wird und der Geldbeutel die jeweilige Therapie bestimmt“, betonte Tack.

Kostenerstattung heißt im Klartext: Der Patient geht zum Arzt. Für Behandlung, Rat und Therapie gibt es dann eine Rechnung, die der Patient bezahlt und danach versucht, den Betrag von seiner Krankenkasse zurückzubekommen. „Patienten können nicht beurteilen, was medizinische Leistungen kosten sollen oder nicht und sie sollen es auch nicht müssen. Was ist das für ein Verständnis von kranken Menschen, die medizinische Hilfe suchen?“, fragt Tack.

Dazu käme, dass erwiesenermaßen durch das Prinzip der Kostenerstattung höhere Kosten entstehen. Das Risiko, auf Kosten sitzenzubleiben, die die Kasse nicht erstattet, trage allein der Patient. Denn auf der Rechnung steht nicht, was die Kasse bezahlt und was nicht. „Unter’m Strich bedeutet das weniger Leistungen für die gesetzlich Versicherten und eine Konjunkturspritze für die Private Krankenversicherung – so sieht schwarz-gelbe Klientelpolitik aus“, warnt Tack.

Sie erinnert daran, dass Rösler den Einstieg in die Kopfpauschale - die pur nicht durchsetzbar war – über den Umweg der Zusatzbeiträge festmachen will. Mit dieser allein von den Versicherten zu zahlenden „kleinen Kopfpauschale“ sollen alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen abgedeckt werden. „Rösler bleibt sich treu mit seiner Unterwanderung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und er bleibt auf Kurs: Mit Volldampf in die Mehr-Klassen-Medizin“, betont Tack. Diese Rechnung kann nicht aufgehen – und die Zahlweise ist höchst ungerecht und unsolidarisch.

Brandenburgs Landtag wird sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.