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Dienstag, 06. Juli 2010, 17:33 Uhr

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

Pressemitteilung

Tack: Versicherte müssen Kosten für verfehlte schwarz-gelbe Gesundheitspolitik tragen

Potsdam – „Vom großen Wurf in der Gesundheitsreform ist nur ein tiefer Griff in die Taschen der Versicherten geblieben“, kritisiert Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die heute von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur geplanten Gesundheitsreform. Mit diesen Eckpunkten sei klar, wohin die gesundheitspolitische Reise der schwarz-gelben Bundesregierung gehe und wer die Kosten trage: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Familien und sozial Benachteiligte.

„Sie müssen die finanziellen Lasten einer verfehlten schwarz-gelben Gesundheitspolitik tragen. Das ist zutiefst unsozial“, sagt die Ministerin, die vor allem auf die Instinktlosigkeit der Bundesregierung kritisiert. „Wer als Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen vor allem Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung plus Kopfpauschale im Mäntelchen eines Zusatzbeitrages anbietet, hat politisch versagt“, so Tack. Mit dem Plan, künftig noch höhere Zusatzbeiträge erheben zu können, werde sich die ungleiche Lastenverteilung und die soziale Schieflage in Zukunft noch verstärken.

Das Gesundheitssystem brauche ein zukunftsfähiges finanzielles Fundament, das nicht schon morgen zu bröckeln beginnt. „Die Grundlage  muss auf solidarischen Stützpfeilern ruhen. Wir müssen den solidarischen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Gut- oder Besserverdienenden und Geringverdienenden sowie zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Regionen stärken und nicht aushebeln“, so Tack. Das Konzept der Bundesregierung gehe zu Lasten der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und der Krankenkassen mit einem hohen Anteil von Rentnern und sozial Benachteiligten. Das ebnet den Weg in eine Mehr-Klassen-Medizin.