Berlin – Herr Söder präsentiert sich mal wieder ahnungslos, wenn er meint, die Ausgaben könnten durch einen Radikalumbau des Gesundheitsfonds steigen. Das ist natürlich durchsichtiger Unsinn, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des bayerischen Gesundheitsministers. Weinberg weiter:
Der Fonds hat die alleinige Aufgabe, Beiträge einzusammeln und an die Kassen zu verteilen. Wofür und wie viel Geld ausgegeben wird, ist zu mindestens 95 Prozent im Sozialgesetzbuch geregelt und damit eine ganz andere Baustelle. Wer den Gesundheitsfonds schleifen will, der will wieder kassenabhängige, unterschiedliche Beiträge für die im Kern gleiche Leistung. Söder will, dass die Krankenkassen, die viele Kranke zu versorgen haben, ihren Versicherten einen höheren Beitrag berechnen müssen und die Kassen, die hauptsächlich Gesunde versichern, die niedrigsten Beitragssätze erheben. Diese unsoziale Philosophie verkauft er als bayerisches Interesse.
DIE LINKE steht für Solidarität im Gesundheitssystem. Klientelpolitik darf keinen Eingang in die kommende Gesundheitsgesetzgebung finden. Stattdessen müssen die Interessen der Versicherten und der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.