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Donnerstag, 10. Februar 2011, 13:01 Uhr

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

Menschen mit Behinderungen

Unverständnis über Ablehnung von Bundesratsantrag zur Behindertenpolitik durch unionsregierte Bundesländer

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat mit Unverständnis auf die Ablehnung einer rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zur europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen durch die unionsregierten Bundesländer reagiert. Mit dem im Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik abgelehnten Antrag sollte die europäische Strategie zum Abbau von Barrieren und für ein Leben behinderter Menschen mitten in der Gemeinde gestärkt werden. Miles-Paul hofft nun, dass der von Rheinland-Pfalz trotz der Ablehnung im Ausschuss ins Bundesratsplenum eingebrachte Antrag am Freitag doch noch verabschiedet wird.

„So viel Verständnis ich dafür habe, dass es in einzelnen Fragen der Behindertenpolitik, wie zum Beispiel bei der Schaffung einer weiteren EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, unterschiedliche Meinungen gibt, so wenig Verständnis habe ich dafür, dass ein Antrag für dringend nötige Weiterentwicklungen in der Behindertenpolitik von den unionsregierten Bundesländern ohne inhaltliche Begründung abgelehnt wird. Dieses Verhalten der CDU/CSU-geführten Länder steht auch im Widerspruch zur UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die notwendige Veränderungen einfordert“, erklärte Ottmar Miles-Paul heute in Mainz.

Mit dem Antrag soll der EU Strategie zur Behindertenpolitik und der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU Rückenwind verschafft werden. Zudem zielt der Antrag auf eine Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen ab, ein Bereich, in dem behinderte Menschen häufig noch auf vielfältige Barrieren stoßen.

„Auch die Förderung von dringend notwendigen wohnortintegrierten Unterstützungsangeboten für behinderte Menschen durch die EU scheint den unionsregierten Bundesländern nicht wichtig zu sein, genauso wie die Verbesserung der Mobilität durch barrierefreie Omnibusse im ländlichen Regionalverkehr“, kritisierte der rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragte. Selbst die Empfehlung für die Entwicklung eines europäischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit entsprechender Beteiligung der Interessenvertretungen behinderter Menschen wurde von der Union abgelehnt. Miles-Paul: „Das ist besonders deshalb völlig unverständlich, da derzeit nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Reihe von unionsregierten Ländern damit befasst sind, genau solche Aktionspläne zu entwickeln.“ In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 25. März 2010 einen solchen Aktionsplan.

„Trotz dieser Ablehnung werden wir in Rheinland-Pfalz nicht locker lassen, die europäische Politik für mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen zu unterstützen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Er begrüßt daher, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung am Freitag ihren Antrag ins Plenum des Bundesrates einbringt. „Ich hoffe, dass die CDU/CSU-geführten Bundesländer sich wenigstens dann der Diskussion stellen und hoffentlich auch den Antrag unterstützen werden“, so Miles-Paul abschließend.