Berlin – Anlässlich des GKV-Tages zum Thema „Solidarität“ und der aktuellen Debatte zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Bund und Länder eindringlich auf, mehr finanzielle Verantwortung für die Pflege zu übernehmen. „Solidarität ist ein hohes Gut und Kitt für die Gesellschaft. Damit es nicht zu weiteren Unwuchten zu Lasten der Beitragszahlenden der SPV und der Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen kommt, müssen die finanziellen Lasten fairer verteilt werden“, hob Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, hervor. Das gelte auch für die private Pflegeversicherung, die mehr zur Solidarität in der Pflege beitragen muss. Diese Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität müssten in der anstehenden Reform oberste Priorität haben.
Die soziale Pflegeversicherung ist das wichtigste Standbein zur Absicherung des Pflegerisikos, finanziert aus Beiträgen von den Versicherten und Arbeitgebern. Sie tragen damit die Hauptlast zur Finanzierung der Pflege. Durch die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, Leistungsausweitungen und Kostensteigerungen sind die Ausgaben von 21 Milliarden Euro 2010 auf 68 Milliarden Euro 2024 gestiegen. Damit verbunden war ein stetiger Anstieg der Beitragssätze seit der Gründung der SPV von 1,0 Prozent 1995 auf 3,6 Prozent (Kinderlose 4,2 Prozent) 2025.
Unfaire Lastenteilung beenden – Bund und Länder müssen ihre finanzielle Verantwortung übernehmen
Der Staat hat sich in den letzten Jahren immer mehr seiner finanziellen Verantwortung für die Pflege entzogen. So wurden zum Beispiel staatliche Finanzhilfen während der Coronapandemie (5,5 Milliarden Euro) von der SPV übernommen. Außerdem wurde der jährliche Bundessteuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, der erst 2022 eingeführt wurde, bereits für die Jahre 2024 bis 2027 wieder ausgesetzt. Diese Kosten müssen der SPV zurückgezahlt werden, außerdem muss der Bundeszuschuss wieder aufgenommen und zugleich dynamisiert werden. Zudem sollte der Staat anstelle der Beitragszahlenden zukünftig die Kosten für die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger (4,5 Milliarden Euro jährlich) übernehmen.
Auch die Länder müssen ihre Finanzverantwortung übernehmen und die Investitionskosten für Pflegeheime vollständig übernehmen. Aktuell werden diese Kosten den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aufgebürdet – mehr als 500 Euro monatlich. Hinzu kommen die Ausbildungskosten der Pflegeausbildung, die derzeit ebenfalls von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der SPV übernommen werden. Mit einer Übernahme dieser Kosten durch die Länder ginge eine Entlastung der Pflegebedürftigen im Heim in Höhe von 132 Euro pro Monat (2024) einher.
Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung für mehr Fairness
Zwei getrennte Pflegesysteme mit ungleichen Pflegerisiken untergraben die Solidarität. Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist daher überfällig, damit auch Privatversicherte ihren Anteil am wachsenden Pflegebedarf tragen. Das würde die SPV jährlich um 2 Milliarden Euro entlasten.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit fast 800 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit nahezu 450 Beschäftigten sowie knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.