Berlin – Am 8. Oktober 2025 fand die 1. Lesung im Bundestag zum Steueränderungsgesetz statt. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Seit Jahren fordern wir Ersatzkassen eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Was schon seit langem für Schnittblumen, Zucker oder Taxifahrten gilt und künftig auch für Restaurantbesuche ermöglicht werden soll, muss erst recht für Arzneimittel gelten. Arzneimittel sind kein Luxusgut, sondern gehören zur medizinischen Behandlung. Würde der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent abgesenkt, könnten jährlich rund sechs bis sieben Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespart werden, das sind 0,3 Beitragssatzpunkte. Angesichts der kritischen Finanzsituation der GKV wäre dies das richtige Signal an die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber. Andere Länder machen es uns vor: Österreich erhebt zehn Prozent bei einem allgemeinen Satz von 20 Prozent, Spanien nur vier Prozent bei einem allgemeinen Satz von 21 Prozent. In Schweden verdient der Staat keinen Cent an verschreibungspflichtigen Medikamenten. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich auch hierzulande für eine Senkung einzusetzen.”
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit fast 800 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit nahezu 450 Beschäftigten sowie knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.