Berlin – Zur Entscheidung der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „kleine Sparpaket“ zu blockieren, erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Die Machtspiele zwischen Bund und Ländern müssen ein Ende haben. Sie gehen vollständig zu Lasten der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Finden die politisch Verantwortlichen bis zum 19. Dezember 2025 (Bundesratssitzung) keinen tragfähigen Kompromiss, so wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz von jetzt 2,9 auf bis zu 3,2 Prozent ansteigen. Um die Beitragssätze stabil zu halten, sind Bund und Länder, aber auch die Koalitionspartner von SPD und CDU/CSU gefordert, rasch ein geeintes großes Sparpaket in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Wichtig ist, dass alle Beteiligten einen angemessenen Sparbeitrag leisten.
Großes Sparpaket auf den Weg bringen
Dazu gehört zum einen die Beibehaltung der bereits im „kleinen Sparpaket“ vorgesehenen Maßnahmen mit einem anvisierten Einsparvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro, wovon ohnehin nur 1,5 Milliarden Euro finanzwirksam werden. Hierbei darf das Einsparvolumen im Krankenhausbereich, das durch das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel vorgesehen war, nicht reduziert werden. Bei Ausgabensteigerungen von mehr als sieben Prozent (plus acht Milliarden Euro) und zusätzlichen Geldern aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds (fünf Milliarden Euro pro Jahr ab 2026) ist den Krankenhäusern ein entsprechender Sparbeitrag zuzumuten. Ergänzt werden sollten die Maßnahmen durch die Anhebung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent (1,8 Milliarden Euro), die Dynamisierung des Bundeszuschusses in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro sowie durch Einsparungen in weiteren kostenintensiven Leistungsbereichen.
Krankenkassen brauchen Verlässlichkeit für ihre Finanzplanung
Um das Vertrauen der Versicherten und Arbeitgeber nicht vollends auf Spiel zu setzen, ist die Politik jetzt gefordert, rasch zu handeln, denn die Krankenkassen brauchen Verlässlichkeit für ihre Finanzplanung im nächsten Jahr. Schafft es die Politik, doch noch ein Sparpaket auf den Weg zu bringen, wäre das ein wichtiges Signal für die anstehenden Verhandlungen im nächsten Jahr zu den großen und weit schwierigeren Reformblöcken. Hier sind Kompromiss- und Kommunikationsbereitschaft gefragt.”
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit fast 800 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit nahezu 450 Beschäftigten sowie knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.