Berlin – Gesundheitsministerin Nina Warken stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Im Mittelpunkt der aktuellen Gesundheitspolitik muss die Stabilisierung der Beitragssätze stehen. Um weitere Beitragssatzsteigerungen 2026 und 2027 zu verhindern, brauchen wir erstens verbindliche Zusagen über mehr Steuergelder zur Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen, zweitens strikte Maßnahmen zur Begrenzung der starken Ausgabenentwicklung und drittens rasche Strukturreformen, die die Versorgung verbessern, aber nicht weiter verteuern. Passiert nichts, werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits 2026 weiter steigen.
Vollständige Bezahlung übertragener Aufgaben
Die Ministerin setzt sich seit ihrem Amtseintritt für Maßnahmen gegen weitere Beitragssatzsteigerungen ein. Das ist richtig. Zunächst sollte die GKV die fehlenden Finanzmittel für gesamtstaatliche Aufgaben erhalten, zum Beispiel allein zehn Milliarden Euro jährlich für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbezieherinnen und ‑beziehern. Doch stattdessen beschließt die Bundesregierung Darlehen und verkauft diese als Beitragssatz-Stabilisierungsmaßnahme der GKV. Diese reichen aber zum einen nicht aus, um das Defizit zu decken, zum anderen verlagern sie die Finanzprobleme nur in die Zukunft.
Ausgabenzuwächse wirksam begrenzen
Bisher unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie die extreme Ausgabendynamik gestoppt werden soll. Es muss in allen Leistungsbereichender Ausgabenzuwachs gedämpft werden. Kurzfristig geht dies nur durch eine strikte Orientierung der Ausgaben- an der Einnahmenentwicklung. Ausgabenzuwächse von bis zu zehn Prozent sind für die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber inakzeptabel. Dazu hat der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) einen konkreten, richtigen Umsetzungsvorschlag gemacht. Viel Geld sparen könnte die GKV auch, wenn der Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Hilfsmittel endlich auf sieben Prozent begrenzt würde. Es erschließt sich uns nicht, warum dies in der Gastronomie möglich sein soll, nicht aber im Bereich gesundheitsrelevanter Arznei- und Hilfsmittel.
Die aktuell diskutierte Idee von Basistarifen kann die GKV-Ausgaben hingegen nicht begrenzen, denn bereits jetzt ist die Leistungsübernahme auf das medizinisch Notwendige begrenzt. Entsprechend hätte ein Basistarif mit gleichbleibendem Leistungskatalog keinen Spielraum für einen niedrigeren Beitrag. Sollten hingegen einzelne Leistungen nur noch über Extratarife möglich sein, würde das Solidaritätsprinzip der GKV und damit letztlich der gesellschaftliche Zusammenhalt aufgeweicht.
Strukturreformen konsequent angehen – keine Verteuerung der Versorgung
Zudem müssen jetzt rasch Strukturreformen angegangen werden. Dafür brauchen wir nicht auf neue Vorschläge einer Kommission zu warten. Gesetzentwürfe und Vorschläge liegen in den Schubladen und müssen nur umgesetzt werden, etwa zur Notfall- und Rettungsdienstreform oder zur Reform der ambulanten Versorgung. Hier geht es primär darum, den Zugang der Patienten zur Versorgung passgenauer zu organisieren und lange Wartezeiten zu verhindern. Weiterhin gilt es, geeignete Reformmaßnahmen zur Eindämmung der Arzneimittelkosten auf den Weg zu bringen. Hierzu hat der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege wegweisende Vorschläge gemacht. Das muss die Marschrichtung sein.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit fast 800 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit nahezu 450 Beschäftigten sowie knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.