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Mittwoch, 16. März 2022, 12:41 Uhr

Verband der Ersatzkassen e. V.

Entwurf GKV-Finanzierungsgesetz

vdek: Maßnahmen sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um Finanzierungslücke zu schließen

Berlin – Zu dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung ein GKV-Finanzierungsgesetz auf den Weg bringt. Allerdings sind die im Entwurf skizzierten Maßnahmen nicht ausreichend, um die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen.

Der vorliegende Entwurf ist differenziert zu betrachten: Positiv sind die Zusicherung eines weiteren – ab 2024 auch dynamisierten – zusätzlichen dauerhaften Steuerzuschusses in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen und die geplanten Maßnahmen im Arzneimittelsektor. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen, um die Finanzlücke zu schließen. Wichtig ist daher, dass die angekündigte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent vollständig umgesetzt und das hierfür notwendige Gesetzesverfahren zeitnah eingeleitet wird. Darüber hinaus muss die Bundesregierung dem im Koalitionsvertrag angekündigten kostendeckenden Beitragssatz für die Versorgung von ALG-II-Empfängern ebenfalls eine hohe Priorität zuordnen, um die Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro zu schließen.

Ziel muss sein, eine nachhaltige GKV-Finanzierung zu schaffen. Wir als Ersatzkassen werden daher den anstehenden Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten.“

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

- Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse

- BARMER, Twitter: @BARMER_Presse

- DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit

- KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik

- hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse

- HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).

In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 380 sowie mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.