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Dienstag, 13. März 2007, 12:20 Uhr

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Volker Schneider: Mißfelder von allen guten Geistern verlassen

Berlin – Die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die Rentnerinnen und Rentner an der Reform der Pflegeversicherung zu beteiligen, weist der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, scharf zurück:

Philipp Mißfelder, der vor vier Jahren äußerte, dass sich Hüftprothesen für ältere Menschen nicht mehr lohnen, fordert nun, dass die Rentnerinnen und Rentner die Pflegereform der Großen Koalition mitbezahlen sollen. Scheinbar hat er vergessen, dass die Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren viele finanzielle Einschnitte verkraften mussten. Die dritte Nullrunde seit 2004, die Reform der Rentenbesteuerung sowie die Erhöhung der Mehrwertssteuer führen dazu, dass viele Betroffene künftig nur eine Rente unterhalb der Armutsrisikogrenze erhalten werden. Mißfelder hat offenbar auch vergessen, dass bereits heute Sonderbeiträge zur Krankenversicherung sowie der vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zu zahlen sind.

Die Kaufkraft der Renten ist seit der letzten Rentenerhöhung im Jahre 2003 um gut 10 Prozent gesunken. Eine Rente von 1.000 Euro ist heute fast 100 Euro weniger wert als vor vier Jahren. Das darf so nicht weiter gehen. Für immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschlechtert sich der Lebensstandard deutlich. Von älteren Menschen zu fordern, sie sollten selbst für Ihre Pflege aufkommen, bedeutet nichts anderes als einen weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung und Privatisierung im Pflegebereich. Wer das wirklich möchte, ist vielleicht selbst reif fürs Pflegeheim. Dem Pflegepersonal ist das allerdings kaum zuzumuten.