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Mittwoch, 17. Februar 2010, 15:44 Uhr

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Baaske vor kommunalen Behindertenbeauftragten:

„Volle Teilhabe gehört zur Normalität unseres Alltags“

Potsdam – Bis Anfang April wird Brandenburg einen neuen Landesbehindertenbeauftragten haben. Das sicherte Sozialminister Günter Baaske (SPD) den kommunalen Behindertenbeauftragten anlässlich ihrer heutigen Tagung in Potsdam zu. „Wir wollen eine erfahrene Persönlichkeit, die mit uns streiten kann und mit uns verändern will“, sagte er. Insgesamt liegen 79 Bewerbungen vor. Derzeit läuft das Auswahlverfahren. Baaske bat die Beauftragten, sich intensiv an der Entwicklung des neuen Brandenburgischen Behindertengesetzes zu beteiligen.

Baaske: „Das jetzige Gesetz aus dem Jahr 2003 hat sich bewährt. Doch es genügt nicht mehr den künftigen Anforderungen. Wir werden es ändern und der Lebenswirklichkeit anpassen“. Auf mehreren regionalen Fachkonferenzen werde eine breite Aussprache mit Betroffenen und Verbänden geführt. Baaske: „Transparent, offen, kritisch. Defizite sollen klar benannt werden, Ideen und Vorschläge auf den Tisch kommen".

Brandenburgs Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag klare Zeichen für das Recht behinderter Menschen auf volle Teilhabe gesetzt. Baaske: „Anliegen moderner Behindertenpolitik ist nicht mehr allein die Integration, sondern die Inklusion. Sonderformen in Erziehung, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnen und Kultur sollen soweit wie möglich überflüssig gemacht werden. Dieses Feld der Inklusion muss von vielen bestellt, in allen Politikbereichen verinnerlicht und von vornherein mit gedacht und mit geplant werden.“

Die kommunalen Behindertenbeauftragten wirken auf Basis der Kommunalverfassung Brandenburgs. Sie sind in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hauptamtlich und in weiteren 20 Kommunen ehrenamtlich vertreten; derzeit gibt es 38 Beauftragte. Sie verstehen sich als beratende Partner der in ihrer Region lebenden behinderten Menschen und als Mittler zwischen den Verwaltungen. Mehrmals jährlich erörtern sie auf ihren Arbeitstagungen aktuelle Themen der brandenburgischen Behindertenpolitik.