Übersicht / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Meldung vom 22.06.2011

Mittwoch, 22. Juni 2011, 12:59 Uhr

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Patientenrechte müssen dringend gestärkt werden

Wahres Ausmaß der Behandlungsfehler weit größer als Ärzteschaft zugibt

Berlin – Zu den gestern vorgestellten Zahlen gemeldeter Behandlungsfehler durch die Bundesärztekammer erklärt Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages:

"Die Zahlen der Ärzteschaft stellen noch nicht einmal die Spitze des Eisberges dar: 11000 Beschwerden von Patientinnen und Patienten sowie 87 Tote durch fehlerhafte Behandlungen registrierten die Schlichtungsstellen der Ärztekammer. Das wahre Ausmaß der Behandlungsfehler ist weit größer! Leider haben viele Geschädigte kein Vertrauen zu Gutachterstellen, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind. Und auch die Aussicht auf Erfolg ist gering: Denn nach geltender Rechtslage müssen sie in der Regel beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat.

DIE LINKE fordert daher eine effektive Verbesserung der Patientenrechte:

• Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende Versorgung.

• Zur Qualitätssicherung müssen Fehler ein einem einsehbaren Register festgehalten werden.

• Im Schadensfall brauchen die Patientinnen und Patienten Unterstützung durch unabhängige Gutachter.

• Im Patienteninteresse müssen Beweiserleichterungen eingeführt werden.

• Entschädigungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen, damit die Geschädigten nicht vorher aufgeben.

http://www.linksfraktion.de

Demnächst wird DIE LINKE im Bundestag einen Antrag für eine wirkliche Verbesserung der Patientenrechte vorlegen. Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium und des Patientenbeauftragten Zöller sind nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie gehen weder bei Beweislast und Entschädigungsregelungen noch bei Fehlerregister und Gutachterwesen weit genug.“