Berlin – Zu den Plänen des Gesundheitsministeriums, eine zusätzliche Transportgebühr für die Fahrten mit Rettungs- und Krankenwagen einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Eine zusätzliche Transportgebühr für Rettungswagen – das ist Wegelagerei. Wer Patienten für Fahrten mit dem Rettungswagen mit über 30 Euro abzockt, hat offenkundig überhaupt kein soziales Gewissen mehr. Nach der Praxisgebühr treibt die Transportgebühr die politische Abschreckungsstrategie gegenüber den Patienten auf die makabre Spitze. Diejenigen, die um ihre Gesundheit bangen und den Notarzt rufen, sollen künftig erstmal darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch besser zu Fuß in die Klinik schleppen, weil das Geld für den Transport ins Krankenhaus nicht reicht.
Die Transportgebühr kommt als Vorbote der Gesundheitsreform. Deren Maxime lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Patienten und gesetzlich Versicherte sind die Dummen. Kopfpauschale, Transportgebühr, Beitragssteigerungen, Leistungskürzungen, Kasseninsolvenzen – diese Reform ist ein Horrorkatalog. Wenn der zum Gesetz wird, ist die solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung in hoher Qualität für alle endgültig gestorben. Die Transportgebührpläne führen das noch einmal drastisch vor Augen. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die weiteren Proteste der Gewerkschaften gegen die Gesundheitsreform. Die große Koalition der unsozialen Raubritter muss gestoppt werden.