Berlin – Zur Einigung der Koalition und zur Vorstellung des Gesundheitsreformmodells durch Bundesminister Dr. Phillip Rösler erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Nun kann der Zug in Richtung einer langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung losfahren. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Die FDP hat dabei ihre Kernelemente aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Das Modell der Koalition nimmt die im Zuge der Konjunkturkrise mit Schulden finanzierte Absenkung der Beiträge wieder zurück. Dies war eine Subvention, die wir angesichts der wieder anspringenden Konjunktur nicht mehr brauchen. Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben. Das Ziel der FDP, die Entkoppelung zu verstetigen, wurde so erreicht. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent fest und sichert die Entlastung der Arbeitskosten.
Das Modell setzt ein Signal für den Wettbewerb beim Preis, da die Kassen unterschiedliche Zusatzbeiträge nehmen können, die den Versicherten eine Wahlmöglichkeit lassen. Die Kassen gewinnen damit einen Teil ihrer Finanzautonomie zurück, was sich in einem verbesserten Angebot für die Versicherten niederschlägt.
Und das Modell bietet den Einstieg in den steuerfinanzierten Sozialausgleich für Geringverdiener. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen. Auch dies war eine Kernforderung der FDP.
Dazu kommen kurzfristig wirksame Einsparungen bei allen Leistungserbringern. Sowohl die Verwaltungskosten der Krankenkassen als auch die Krankenhauskosten und die Vergütung der hausarztzentrierten Versorgung werden begrenzt. Im Bereich der Pharmaindustrie haben wir bereits deutliche Einsparungen auf den Weg gebracht. Kurzfristige und strukturelle Maßnahmen zusammen sichern die langfristige Finanzierung und sind der Einstieg in die langfristige Sicherung der Sozialsysteme.