Berlin – Anlässlich der Diskussionen um eine Änderung des Gentechnik-Gesetzes erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer verkündet, dass bei einer Novelle des Gentechnikgesetzes Mensch und Umwelt “Priorität” haben. Ob man ihm glauben kann, lässt sich nicht überprüfen, denn noch liegt kein aktueller Gesetzentwurf vor. Von daher sind Aktionen wie die der Organisation Campact, die heute mit Plakaten vor einer Verschlechterung des Gentechnik-Gesetzes vor dem Reichstag warnen, sehr zu begrüßen und notwendig.
Seehofer räumt in seiner bisherigen Praxis beim Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen dem Schutz von Mensch und Umwelt keinesfalls hohe Priorität ein. Er lässt den inzwischen verbotenen Gentech-MON810 ohne Regelungen zur guten fachlichen Praxis. Er lässt Freisetzungsexperimente mit umstrittenen Pharma-Pflanzen und mitten in Naturschutzgebieten zu.
Er verbietet einerseits MON810, aber für die bereits ausgebrachte Saat übernimmt er keine Verantwortung.Stattdessen spielt hier das Ministerium mit den Bundesländern Ping-Pong um die Zuständigkeit. Sämtliche Bundesländer, die auf unser Schreiben zum weiteren Umgang mit dem Gentech-Mais MON810 antworteten, sehen keinen Anlass, Konsequenzen zu ergreifen und verweisen auf die Bundesbehörden. Auf der Strecke bleiben die Vorsorge und Verantwortung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die Bundesländer und die für das Gentechnikgesetz zuständigen Behörden sind in der Pflicht, sich endlich ernsthaft um den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Agro-Gentechnik zu kümmern, Seehofer sollte hier statt grüner Worte auch grüne Taten sehen lassen. Das Gentechnikgesetz auf die Tagesordnung der Sommerpause schieben zu wollen, ist da sicher der falsche Schritt in eine umwelt- und verbraucherbewusstere Richtung.