Berlin – Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten Pick-up-Stellen verbieten. Diese Formulierung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde auch in den Referentenentwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG übernommen. Das Gesetz wurde am Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Doch mittlerweile steht fest, dass dieser Satz das Papier nicht wert ist, auf das er geschrieben wurde. Dem riskanten Pick-up von Arzneimitteln wird von dieser Bundesregierung nichts entgegengesetzt. Schwarz-Gelb lässt das Schlupfloch offen für Drogerieketten, Tankstellen und Pommesbuden.
“Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit”, kommentiert Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den Kabinettsentwurf der Bundesregierung. “Es ist abenteuerlich, kurz vor Toresschluss wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen. Fakt ist: CDU, CSU und FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Die Konzerne haben es geschafft, die Regierung umzudrehen. Der Sieg der Drogeriekettenbetreiber ist eine dramatische Niederlage für den Patienten- und Verbraucherschutz.
Nach dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2009 hatte erst in der vergangenen Woche das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich die Bedeutung der persönlichen Verantwortung des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln betont. “Wir erleben Klientelpolitik contra Arzneimittelsicherheit. Es ist auch vor diesem Hintergrund grotesk, dass die Bundesregierung beim Pick-up mit politischen Scheuklappen agiert”, sagt Wolf.
Die Pressemitteilung und weitere Informationen stehen unter http://www.abda.de.