Berlin – Zu den Vorwürfen der Bundeskanzlerin und der Bundesverbraucherschutzministerin, dass die Krankenkassen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen kartellähnliche Preisabsprachen getroffen hätten, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Äußerungen Angela Merkels und Ilse Aigners sind ein plumpes Ablenkungsmanöver. Damit wollen sie verdecken, dass die Zusatzbeiträge, die im Jahresverlauf fast alle Krankenkassen erheben werden, von ihnen und ihren Parteien politisch gewollt sind. Bereits mit der Gesundheitsreform 2007 wurde von CDU, CSU und SPD beschlossen, dass ab dem Jahr 2010 der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr vollständig deckt. Dieser Beschluss wird nun umgesetzt. In diesem Jahr fehlen dem Fonds rund vier Milliarden Euro. Um diese Finanzlücke zu schließen, werden die weitaus meisten Kassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Dass es so kommt, stand seit der letzten Gesundheitsreform fest. Deshalb entbehrt auch die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin am vermeintlich “überfallartigen” Vorgehen der Kassen jeder vernünftigen Grundlage. Wenn Frau Aigner die Zusatzbeiträge hätte verhindern wollen, hätte sie sich für eine Korrektur der unsozialen Beschlüsse der großen Koalition einsetzen müssen. Das hat sie aber nicht getan.
Und auch der Umstand, dass die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro verlangen werden, deutet nicht auf sittenwidrige Preisabsprachen hin. Dieser “Einstiegspreis” ist ebenfalls eine Konsequenz großkoalitionärer Beschlüsse. Denn die Belastungsobergrenze in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens gilt erst bei einem Zusatzbeitrag von über acht Euro. Bleiben sie unterhalb dieser Grenze, können die Kassen zumindest erst einmal auf aufwändige und teure Einkommensprüfungen bei ihren Mitgliedern verzichten. Das wird sich im nächsten Jahr aber ändern, wenn das Finanzloch im Fonds noch größer wird.
Bundesgesundheitsminister Rösler sind die Zusatzbeiträge sehr recht. Beschlossen wurden diese von der Vorgängerregierung, so dass er die politische Verantwortung von sich weisen kann. Gleichzeitig sind die Zusatzbeiträge der “Prototyp” für die von ihm gewollte Kopfpauschale. So kommt er seinem Ziel ein gutes Stück näher.