Übersicht / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Meldung vom 06.06.2011

Montag, 06. Juni 2011, 13:00 Uhr

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Karin Binder

Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie

Berlin – "Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu verankern", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:

„Der Bund muss endlich für einheitliche Standards in der Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern sorgen. Bei Vorkommnissen mit überregionaler Bedeutung und insbesondere bei Erkrankungen und Epidemien muss sich der Bund sofort den Hut aufsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass wertvolle Zeit verplempert wird. Die zuverlässige Information der Bürgerinnen und Bürger darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern scheitern.“