Übersicht / SPD-Bundestagsfraktion / Meldung vom 27.06.2013

Donnerstag, 27. Juni 2013, 14:10 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung

Zwei Milliarden reichen nicht für gute Pflege

Berlin – Zur Veröffentlichung des Berichts des „Expertenbeirats Pflege“ am 27. Juni 2013 erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Der von Bahr einberufene Expertenbeirat hat heute keine konkreten Vorschläge vorlegt, wie die fünf neuen Pflegegrade leistungsrechtlich ausgestaltet werden sollen. Die in dem Bericht enthaltenen Modellrechnungen sind zu wenig. Modellrechnungen liegen schon seit 2009 vor. Dafür hätte es keinen weiteren Beirat gebraucht.

Im Bericht des Expertenbeirats wird keine Summe für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs genannt. Jens Spahn erklärte am Wochenende, die Unionsparteien wollten rund zwei Milliarden Euro für die grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgeben. Das ist zu wenig. Wenn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs viele besser und niemand schlechter gestellt werden sollen, so kostet das nach den Berechnungen des Pflegebeirats von 2009 etwa 4,2 Milliarden Euro.

Bereits 2009 hat der Pflegebeirat seinen Bericht vorgelegt. Die daran enthaltenen Vorschläge hätten in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Statt dessen hat Bahr vier wertvolle Jahre verstreichen lassen.