Übersicht / FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Meldung vom 17.09.2009

Donnerstag, 17. September 2009, 13:47 Uhr

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Pressemitteilung

Heiner Garg: Honorarreform bestraft Ärzte und Patienten in Schleswig-Holstein

Kiel – Zur heute von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein veröffentlichten Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) zu den Auswirkungen der Honorarreform auf die vertragsärztliche Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Die Honorarreform gefährdet nicht nur eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten – sie gefährdet den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein insgesamt.

Die Studie bestätigt alle Befürchtungen darüber, was die Honorarreform wirklich ist: Zentral gesteuerter Dilettantismus, der die Ärztinnen und Ärzte vor Ort entmündigt. Letztlich führt die Honorarreform dazu, dass in Schleswig-Holstein künftig die Patientinnen und Patienten einen Arzt nur noch in Ballungszentren und Polikliniken nach dem Vorbild der ehemaligen DDR aufsuchen können. Den freiberuflich tätigen (Fach-) Arzt in der Fläche wird es bei diesen Bedingungen künftig immer weniger geben“, so Garg.

„Die Honorarreform muss deshalb ganz schnell beerdigt werden – was wir brauchen, ist ein kompletter Neuanfang: Eine leistungsgerechte Gebührenverordnung, die für die Leistungserbringer und Patienten gleichermaßen transparent ist, regionale Besonderheiten berücksichtigt und bessere Qualität und bessere Leistung auch honoriert. Dafür steht die FDP.

Am 27. September müssen die Patientinnen und Patienten eine Grundsatzentscheidung fällen: Erhalt der freien Arztwahl und Beibehaltung der Therapiefreiheit des Arztes oder staatlich organisierte Notversorgung. Zentralistische bürokratische Staatsmedizin für die Ulla Schmidt steht oder freiheitliche, regionale und bedarfsgerechte gute Versorgung für alle Menschen im Land – dafür steht die FDP“, so Garg abschließend.

Hintergrund:

In der Studie des Institutes für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) „Auswirkungen der Honorarreform auf die vertragsärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein“, Veränderung der Honorarsituation des ersten Quartals 2009 im Vergleich zu den Vorjahren werden u.a. folgende Aussagen getroffen:

• Die mehrstufige, zentral vorgegebene Preis- und Mengen-Regulierung wirkt sich für Schleswig-Holstein nachteilig aus. • Zu viel Gestaltungsmöglichkeit liegt auf zentraler Ebene und zu wenig dort, wo die Umsetzung stattfindet. Durch die zentrale „Regulierungswut“ wird das Honorarsystem immer weniger steuerbar, intransparenter und im Zeitablauf auch immer schlechter. • Selbst durch Milliarden-Mehrzahlungen wird es nicht möglich sein, die Finanzmittel in den Regionen gerecht und versorgungsgenau dorthin zu verteilen, wo sie benötigt werden. • Das Honorarsystem ist nicht auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung eingestellt, da sich die zunehmende Zahl und Krankheitsschwere der Patienten nur ungenügend in der regionalen Vergütung der Ärzte widerspiegelt. • Über alle Facharztgruppen gemittelt ist das Honorar, das ein Arzt je Patient erhält, in 2009 gegenüber 2008 um 7,03% zurückgegangen. • Zentrales Ziel der Honorarreform 2009, Leistungen der Vertragsärzte zumindest mit einem Mindestpreis zu vergüten, ist nicht erreicht worden. • Die für Schleswig-Holstein unterstellte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, aus der sich das Honorar der Facharztgruppen speist, fällt zu gering aus.

Die Studie wird am Montag, den 21.09.2009 offiziell vorgestellt. Ein Vorabexemplar kann bei Nachfrage von der KVSH abgerufen werden.