Übersicht / FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Meldung vom 04.07.2008

Freitag, 04. Juli 2008, 13:25 Uhr

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Presseinformation / Gesundheit/Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

Heiner Garg: "Konkrete Aussagen zur Zukunft der Krankenhäuser notwendig"

Kiel – In ihrem heute vorgelegten Antrag (Drucksache 16/2166) zur 34. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (16. bis 18. Juli 2008) fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, darzulegen, was unter dem Vorsitz der Gesundheitsministerin Trauernicht auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für die Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein erreicht werden konnte.

Hierzu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

"Wir erwarten von der Gesundheitsministerin in ihrem Bericht konkrete Aussagen darüber, wie den Krankenhäusern heute geholfen werden soll. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es Ende 2009 einige Einrichtungen nicht mehr geben wird.

Welche Beschlüsse wurden gefasst, um allein eine Kompensation der Tarif- und Kostensteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 zu erreichen - und in welcher Höhe soll sie erfolgen?

Welche konkreten Auswirkungen hat das Bekenntnis der GMK, ihre "Verantwortung in der Investitionsförderung" wahrzunehmen, auf die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein - und wann wird diese in welchem Umfang wahrgenommen?

Wie und in welcher Höhe soll eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege aussehen?

Die Krankenhäuser gehen in eine ungewisse Zukunft. Sie brauchen aber Planungssicherheit. Ich erwarte deshalb konkrete Aussagen der Ministerin darüber, wie die stationäre Versorgung in der Fläche aussehen soll", so Garg abschließend.

Anlage: Antrag - Drucksache 16/2166

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2166

16. Wahlperiode 03.07.2008

Antrag

der Fraktion der FDP

Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 34. Tagung des Landtages darzulegen, was unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz für die Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein erreicht werden konnte - insbesondere im Hinblick auf

* den Wegfall des Abschlages in Höhe von 0,5% vom Rechnungsbetrag der gesetzlich Versicherten (sog. "Sanierungsbeitrag"). * den Wegfall der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung. * eine Kompensation der Tarif- und weiterer Kostensteigerungen. * Investitionszusagen zum Abbau des Sanierungsstaus. * das anlässlich des 111. Ärztetages angekündigten Förderprogramms des Bundes für die Neueinstellung von Pflegekräften. * den Erhalt von stationären Versorgungsangeboten in der Fläche. * die Einführung eines bundeseinheitlichen Basisfallwerts.

Dr. Heiner Garg und Fraktion