Übersicht / FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Meldung vom 04.07.2008

Freitag, 04. Juli 2008, 09:49 Uhr

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Gesundheit/Gesundheitsministerkonferenz

Heiner Garg: "Tagung der GMK überflüssig"

Kiel – Zu der gestern auf der 81. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön angekündigten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

"Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und erwarten von den Gesundheitsministern konkrete Hilfe.

Die Antworten der GMK sind die Bildung einer Arbeitsgruppe und die nebulöse Ankündigung einer "angemessenen Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung".

Die Nichtverlängerung des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrages ist für die Krankenhäuser ein Nullsummenspiel. Das als großartigen Erfolg einer zweitägigen Konferenz zu verkaufen, ist richtig peinlich.

In den Krankenhäusern wird zu Recht die Frage gestellt, wie sie die Tarifsteigerungen in 2008 und 2009 auffangen können. Sie brauchen einen realen Ausgleich der Tarifsteigerung, wenn sie nicht weiterhin Substanzverluste erleiden wollen.

Das heute verkündete Ergebnis zeugt davon, dass Ulla Schmidt und Gitta Trauernicht sich mittlerweile in virtuellen Welten bewegen. Konkret wurde nicht ein einziges Problem gelöst.

Für solche Spielchen bleibt den Krankenhäusern aber keine Zeit mehr. Die Krankenhausdirektoren müssen Gewissheit haben, ob und wie sie heute und morgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können.

Die Erkenntnis dieser Tagung der GMK ist, dass diese für die Krankenhäuser schlicht überflüssig war", so Garg abschließend.