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Der Fonds als fauler Kompromiss zu Lasten der Beitragszahler !

Pressemitteilung

Heppenheim – Harsche Kritik am Gesundheitsfonds kommt nun auch von den Patienten. Die Große Koalition habe sich gegen jedes bessere Wissen und den Rat hoch karätiger und hoch dotierter Experten für die Einführung des Gesundheitsfonds entschieden. Hinzu komme, dass die Politiker dabei die in allen Lebensbereichen wachsenden Kosten der Versicherten und Patienten, als Beitragszahler, und nicht zuletzt als Wähler aus den Augen verloren haben.

„Die Portemonnaies der Bevölkerung sind leer – das Maß ist jetzt voll. Der Gesundheitsfonds ist kein Konzept für die Gegenwart und erst recht nicht für die Zukunft“, so der Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)e.V., Wolfram – Arnim Candidus. „Er basiert auf dem faulen Kompromiss zwischen Bürgerversicherungen und Gesundheitsprämie.“ Mit den Regelungen des Fonds wird nach Ansicht der DGVP das deutsche Krankheitsbetreuungssystem der gesetzlich Versicherten nochmals negativ beeinflusst. Der Aufbau von über 51 Millionen Datensätzen zur Organisation des Fonds führt zu unnötigen Einsatz von Finanzmitteln, die dann für die Versorgung der Versicherten und Patienten fehlen.

Die Festlegung des Beitragssatzes durch die Bundesregierung mit sicherlich nicht unerheblichem Einfluss der 16 Landesregierungen direkt oder über den Bundesrat , wird die Finanznot im Gesundheitswesen und die Belastungen der Versicherten steigern. Durch den Fonds werden die notwendigen strukturellen Maßnahmen zur effektiveren Nutzung der vorhandenen Ressourcen in der stationären und ambulanten Versorgung überhaupt nicht angegangen. Die DGVP fürchtet die Gefahr des direkten Zugriffs der Politik auf den Fonds bei wirtschaftlicher Schieflagen Deutschlands. Candidus meint: „Aus dem Topf der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse könnten dann Haushaltslöcher des Staates gestopft werden. Im Jahr 2007 wurden solche Zugriffe bereits durch die Herausnahme von 2,8 Milliarden Euro in den Haushalt aus den Finanzmitteln der GKV vollzogen.“

Der umstrittene „Risikostrukturausgleich“ wird zur Nahkampfzone der Länder untereinander gemacht und verursacht weitere Irritationen, die viel Geld kosten und die Qualität der Versorgung für die Versicherten und Patienten weiter absinken lassen. Deshalb fordert die DGVP die Politik auf, den Gesundheitsfonds nicht zu realisieren. Der Patientenverband ruft die Gesundheitspolitik zu einer strukturellen Veränderung des Gesundheitswesens auf. Es gelte eine Steigerung der Effizienz des Systems zu erwirken. Der Gesundheitsfond schaffe aber nur eine Steigerung der Bürokratie und zum Teil erheblich höhere wirtschaftliche Belastungen der Bürger.

Hinweis: Am Freitag, den 19. 09. 2009 organisieren wir zusammen mit der Freien Ärzteschaft, anderen Ärzteverbänden, Selbsthilfegruppen und Organisationen der Pflege, eine Protestveranstaltungin Berlin am Roten Rathaus mit einer Demonstration bis zur Westseite des Brandenburger Tors. Weitere Einzelheiten unter http://www.dgvp.de