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EU-Gesundheitskommissar weiter für Arzneimittel und Medizinprodukte zuständig
vdek begrüßt Juncker-Entscheidung

Pressemitteilung

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt die Ankündigung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen. „Es ist ein richtiges Signal, wenn in Brüssel weiterhin der Gesundheitskommissar die Hoheit über Arzneimittel und Medizinprodukte behält und nicht das für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissariat mit dieser Aufgabe betraut wird“, sagte der Verbandsvorsitzende des vdek, Christian Zahn. Dies sei eine Entscheidung im Sinne der Patienten, denn Fragen der Versorgungssicherheit und Gesundheit dürften nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, erklärte Zahn. Zahn ist zugleich ehrenamtlicher Präsident der Association Internationale de la Mutualité (AIM) mit Sitz in Brüssel. Die AIM ist ein internationaler Zusammenschluss von 52 Verbänden von Krankenversicherungsträgern, darunter auch dem vdek.

Der Plan Junckers, die Kompetenz für Arzneien und Medizinprodukte dem Industrieressort zuzuordnen, war auf heftigen Widerstand sowohl bei Vertretern des deutschen Gesundheitswesens, darunter auch den gesetzlichen Krankenkassen, als auch im Europäischen Parlament gestoßen.

In diesem Zusammenhang wies Zahn erneut auf Schwachstellen in dem Entwurf der Medizinprodukterichtlinie hin, die aktuell noch in Brüssel beraten wird. Die nächste Legislaturperiode biete eine Chance, den Entwurf in zentralen Punkten noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Anliegen der Krankenkassen sei dabei, für Medizinprodukte hoher Risikoklassen ein Zulassungsverfahren analog der Arzneimittelzulassung einzurichten.

Die Kommission unter Juncker soll am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 26 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

– BARMER GEK
– Techniker Krankenkasse (TK)
– DAK-Gesundheit
– Kaufmännische Krankenkasse – KKH
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
– Handelskrankenkasse (hkk)
* (sortiert nach Mitgliederstärke)
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)” in Eisenach gegründet wurde. In der vdek-Zentrale in Berlin sind rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 300 sowie weiteren 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.