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Insolvenzen sind das falsche Instrument zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser!
Kundgebung „Alarmstufe Rot, Krankenhäuser in Not“. Foto: Der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes Christoph Radbruch. (Copyright: DEKV_H.-C. Plambeck)

Insolvenzen sind das falsche Instrument zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser!

Pressemitteilung

Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland stehen unter Druck: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung gefährden ihre Existenz. „Selbst der Bundesgesundheitsminister spricht davon, dass wir uns am Vorabend eines Krankenhaussterbens befinden“, betont Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der Kundgebung der deutschen Krankenhausgesellschaft ‚Alarmstufe Rot, Krankenhäuser in Not‘ in Berlin, an der unter anderem der Marburger Bund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) und der Verband Deutscher Universitätsklinika Deutschlands (VUD) teilgenommen haben. Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass nicht nur schlechte Kliniken sterben werden. Dazu Radbruch „Es werden auch Kliniken sterben, die gut sind. Und noch entscheidender: die für die Versorgung notwendig sind.“ Maßnahmen, um dem Zerbröseln der Kliniklandschaft entgegenzutreten, habe der Bundesgesundheitsminister nicht, kritisiert Radbruch: „Keine Rettung, um damit sicherzustellen, dass die Reformbereitschaft der Krankenhäuser und der Bundesländer nicht erlahmt.“ Stattdessen wolle der Bundesgesundheitsminister die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrehen und schlage zeitgleich vor, den Krankenhausmarkt durch Insolvenzen zu bereinigen, da keine Gelder zur Verfügung stünden. „Gesundheit ist kein normales Konsumgut. Kranke können nicht auf eine Behandlung verzichten wie auf einen Kinobesuch, wenn das Geld fehlt. Gerade unsere evangelischen Krankenhäuser wissen, dass es ethisch geboten ist, Geld nicht zu verschwenden. Nicht, um Profit zu machen, sondern weil es das Gemeinwohl so erfordert. Die begrenzten Mittel müssten sparsam und effektiv eingesetzt werden und daher ist ein Umbau der Krankenhauslandschaft unvermeidbar“, erklärt Radbruch und stellt zugleich klar: „Aber Insolvenzrecht ist das falsche Instrument, um die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen.“

Insolvenzrisiko durch Kapitaldienste

Ein Insolvenzrisiko besteht auch, wenn Kliniken ihre Kredite für Investitionen nicht mehr bedienen können. In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren haben die diakonischen Krankenhäuser die unzureichenden Fördermittel der Länder dadurch kompensiert, dass sie notwendige Investitionen über Kredite finanziert haben. Die daraus entstandenen Kapitalkosten wurden aus dem variablen Ergebnis der Betriebsmittel bedient und die aus den Effizienzreserven gewonnenen Überschüsse wurden reinvestiert. Dabei haben die Häuser darauf geachtet, nur benötigte Leistungen anzubieten und nicht notwendige Kosten zu vermeiden. Dieses Engagement muss auf der Seite der Investitionskosten berücksichtigt werden. „Geschieht dies nicht, könnten sich die Investitionen in die Sicherung der Versorgung ins Gegenteil verkehren. Dafür muss es Lösungen im Transformationsprozess geben“, betont Radbruch

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) vertritt mit 199 evangelischen Kliniken an 273 Standorten jedes neunte deutsche Krankenhaus. Die evangelischen Krankenhäuser versorgen jährlich mehr als 2 Mio. Patientinnen und Patienten stationär und mehr als 3,5 Mio. ambulant. Das ist bundesweit mehr als jeder 10. vollstationäre Patient. Mit über 123.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 10 Mrd. € sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der DEKV ist der Branchenverband der evangelischen Krankenhäuser und Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie im Vorstand und im Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der DEKV setzt sich insbesondere für eine zukunftsorientierte und innovative Krankenhauspolitik mit Trägervielfalt und Qualitätswettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung, eine Modernisierung der Gesundheitsberufe und eine konsequente Patientenorientierung in der Versorgung ein.

Vorsitzender: Vorsteher Christoph Radbruch, Magdeburg, stellvertr. Vorsitzende: Andrea Trenner, Berlin, Schatzmeister: Dr. Holger Stiller, Düsseldorf, Verbandsdirektorin: Melanie Kanzler, Berlin.