Berlin – Bundesgesundheitsminister Nina Warken hat heute die Pläne der Bundesregierung für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erläutert. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hoher Priorität vorantreibt und schon in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen will, der wesentliche Bausteine der Finanzkommission Gesundheit aufgreift. Mit den Maßnahmen sollen laut Ministerin Warken im Jahre 2027 rund 20 Milliarden Euro eingespart werden. Damit können die Beiträge stabil gehaltenwerden. Das ist eine gute Botschaft für die Versicherten und Arbeitgeber der GKV!
Ausgewogenes und faires Paket
Die Ministerin hat insgesamt ein sehr ausgewogenes und faires Paket vorgelegt, das die Belastungen auf alle Schultern verteilt und das Leistungsniveau der GKV im Wesentlichen stabil hält. Damit verbunden sind schmerzhafte Einschnitte für alle Beteiligten. Dies ist angesichts der aktuellen Finanzsituation aber notwendig, um die GKV zukunftsfest aufzustellen.
Konsequent und richtig ist es, den Ausgabenanstieg künftig an die Einnahmenentwicklung zu koppeln. Konkret wird dies mit notwendigen Einzelmaßnahmen in allen Leistungsbereichen, wie der Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags im Arzneimittelbereich, der Deckelung des Pflegebudgets in den Krankenhäusern oder der Streichung der extrabudgetären Zuschläge für Terminvermittlung und offene Sprechstunden im ambulanten Bereich.
Wir fordern, dass Staat versicherungsfremde Leistungen finanziert
Inakzeptabel ist dagegen, dass sich der Staat bei der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere bei der vollständigen Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfangenden, weiter aus der Verantwortung nimmt. Auch der Staat muss seine Rechnungen begleichen. Zudem muss die Regierung nun rasch Regelungen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer treffen. Diese Gelder müssen der GKV für die Prävention zur Verfügung gestellt werden.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse,
hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse.
Die Ersatzkassen versichern zusammen etwa 29 Millionen Menschen in Deutschland und sind damit Marktführer. Beim vdek arbeiten bundesweit rund 800 Beschäftigte.Hauptsitz des Verbandes ist Berlin. Für die regionale Präsenz der Ersatzkassen in den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen.