Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst:
„Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Gesundheitspolitik in der Sackgasse stecken. Sie setzt weiter darauf, Symptome zu behandeln, statt Ursachen zu beseitigen. Unser Gesundheitssystem hat kein Finanzierungsproblem. Es hat ein Effizienzproblem. Unser Gesundheitssystem muss leistungsfähiger werden. Das wird nur mit einer Strukturreform gelingen, nicht aber mit einem Spargesetz.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll unser Gesundheitssystem nicht besser, sondern billiger machen. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist Kostendämpfung nach dem Muster vergangener Jahrzehnte, obwohl sich genau durch diese Politik die Symptome immer weiter verschlechtert haben.
Unsere Sorge ist, dass genau das auch jetzt wieder der Fall sein wird. Das gilt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten genauso wie für die Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft, insbesondere der pharmazeutischen Industrie.
Pharmazeutische Unternehmen sind Innovationstreiber, Wachstumsmotor und Garanten einer hochwertigen Arzneimittelversorgung. Aber rund 35 verschiedene Preis- und Absatzinstrumente regulieren den Arzneimittelmarkt und belasten die pharmazeutischen Unternehmen jährlich mit 24 bis 29 Milliarden Euro. Das neue Gesetz erhöht den Druck auf einen der wenigen noch stabilen Industriezweige in Deutschland zusätzlich: durch Rabattverträge für Patentarzneimittel, durch höhere Abschläge für Impfstoffe, durch eine Preis-Mengen-Regelung und durch die Erhöhung des Herstellerabschlags von sieben auf 15,5 Prozent.
Gerade dieser Zwangsrabatt hat gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Arzneimittelhersteller: Wie das BASYS-Gutachten bereits 2025 gezeigt hat, gehen für jeden zusätzlichen Euro Zwangsrabatt 3,80 Euro an gesamtwirtschaftlicher Wertschöpfung verloren. Das betrifft sowohl die Pharmabranche als auch die vor- und nachgelagerten Bereiche unserer Volkswirtschaft. Weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Arbeitsplätze, Investitionen, Forschungskapazitäten.
Nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen beseitigen. Das ist der Unterschied zwischen einem Spargesetz und einer Strukturreform. Das muss die Regierungskoalition jetzt anpacken. Die Finanzkommission Gesundheit hat den Auftrag, entsprechende Vorschläge zu machen. Mit ‚Gute Gesundheit 2030‘ hat der BPI zusammen mit mehr als 20 Partnern im Gesundheitswesen dazu ein Konzept vorgelegt, das vier Schwerpunkte setzt: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Das ist die Basis, um unser Gesundheitssystem besser zu machen.“
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