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vdek-Statement zu den Plänen der Bundesregierung zum Bestechlichkeitsverbot in der GKV

Pressemitteilung

Berlin – Zu den Plänen der Bundesregierung zum Bestechlichkeitsverbot in der GKV erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

“Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten und anderen Berufsgruppen, die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind, unter Strafe stellen will. Durch die damit einhergehenden Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften werden auch die bisher bestehenden Schwierigkeiten bei der Aufklärung berufsrechtlicher Verstöße beseitigt. Es muss auch im Sinne der überwiegenden Mehrzahl der ehrlich abrechnenden Ärzte und der übrigen Leistungserbringer sein, dass die schwarzen Schafe strafrechtlich belangt werden. Korruption und Abrechnungsmanipulation sind kein Kavaliersdelikt. Schätzungen zufolge gehen dadurch jährlich Versichertengelder in Millionenhöhe verloren.”