Berlin – Der 2025 eingeführte Zuschlag von 3,25 Prozent, den Krankenhäuser auf Rechnungen für die Behandlung gesetzlich Versicherter erheben konnten, ist zum 1. November 2026 planmäßig ausgelaufen. Dieser von den Krankenkassen auszubezahlende Rechnungszuschlag zum Auffüllen von Finanzlücken wurde durch Bundesmittel in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro gegenfinanziert. Zu der in diesem Zusammenhang erhobenen Warnung der Krankenhäuser vor Personalabbau und Investitionsstopps, erklärt die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner:
„Die Forderung der Krankenhäuser nach weiteren milliardenschweren Finanzhilfen geht an den eigentlichen Herausforderungen der Krankenhausversorgung vorbei. Viele Kliniken haben über einen langen Zeitraum hinweg wirtschaftliche Überschüsse erzielt. Die daraus resultierenden Gewinne wurden vielfach privatisiert und kamen Eigentümern oder Trägern zugute. Heute sollen wirtschaftliche Verluste und die Folgen versäumter Strukturanpassungen über die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanziert werden. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.
Allein von 2022 bis 2026 haben die Krankenhäuser zusätzliche Finanzmittel von mehr als zehn Milliarden Euro erhalten, unter anderem für Energiekosten, Betriebskosten (sogenannte Sofort-Transformationskosten) und für die Leistungsbereiche Geburt und Kinder- und Jugendmedizin. Der ab 2026 bereitgestellte Transformationsfonds ist hier noch nicht eingerechnet. Den Großteil dieser Extrazahlungen mussten die GKV-Beitragszahlenden aufbringen. Die zusätzlichen Mittel haben die bestehenden Strukturprobleme jedoch nicht gelöst. Stattdessen wurde Geld mit der Gießkanne verteilt und veraltete und vielfach nicht mehr bedarfsgerechte Krankenhausstrukturen über Jahre hinweg stabilisiert.
Weitere pauschale Finanzhilfen verzögern die notwendigen Strukturreformen. Stattdessen braucht es konsequente Veränderungen, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf und an der Behandlungsqualität orientieren. Dazu gehört, Finanzmittel und das begrenzte Fachpersonal gezielt und effizient einzusetzen. Zudem sind die Länder in der Pflicht, ihre Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Der Wandel hin zu einer leistungsfähigen, zukunftsfesten Krankenhausversorgung, für die die Betragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber verantwortungsvoll eingesetzt werden, muss endlich starten.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse,
hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse.
Die Ersatzkassen versichern zusammen mehr als 29 Millionen Menschen in Deutschland und sind damit Marktführer. Beim vdek arbeiten bundesweit rund 800 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes ist Berlin. Für die regionale Präsenz der Ersatzkassen in den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen.