Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung eine Streichung der meisten Elemente des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgeschlagen. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
Berlin – „Deutschland gibt im EU-Vergleich das meiste Geld für das Gesundheitssystem aus. Gleichzeitig liegt die durchschnittliche Lebenserwartung unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr weiter an, ein Qualitätsanstieg hingegen bleibt aus. Mit dem Referentenentwurf für ein Beitragssatzstabilisierungsgesetz wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die sich immer dynamischer entwickelnden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eindämmen und wieder in Einklang mit den Einnahmen bringen. Der Entwurf griff etliche Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf und hätte Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von immerhin noch etwa 19,6 Milliarden Euro bewirkt. Doch bereits mit dem folgenden Kabinettsentwurf werden nur noch Einsparungen von etwa 16,3 Milliarden Euro erzielt. Dass der Bundesrat nun ein ganzes Bündel an zentralen Maßnahmen ablehnt, insbesondere im Krankenhaus- und Arzneimittelbereich, ist ein fatales Signal und gefährdet die Finanzstabilität der GKV.
Auf der Streichliste stehen fundamentale Bestandteile des BStabG wie die Deckelung des Pflegebudgets und der Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus, der dynamische Herstellerabschlag für Arzneimittel oder die Einführung von Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel. Wir appellieren, diesem Votum nicht zu folgen. Die Regierungskoalition im Bund darf jetzt nicht einknicken. Das Problem liegt dabei vorrangig auf der Ausgabenseite. Zudem muss der Staat seine Aufgaben erfüllen und etwa die Gesundheitsversorgung Grundsicherungsbeziehender vollständig finanzieren. Allein hierfür ist der Bund der GKV zwölf Milliarden Euro jährlich schuldig. Es geht darum, die GKV jetzt zukunftsfähig aufzustellen. Die Belastungen müssen fair auf alle verteilt werden. Andernfalls drohen weitere Beitragsanhebungen, die die wirtschaftliche Entwicklung noch mehr belasten. Das käme einem Versagen der Politik gleich.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse,
hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse.
Die Ersatzkassen versichern zusammen etwa 29 Millionen Menschen in Deutschland und sind damit Marktführer. Beim vdek arbeiten bundesweit rund 800 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes ist Berlin. Für die regionale Präsenz der Ersatzkassen in den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen.