Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gelach hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Einlenken in der Debatte um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgefordert. Gerlach betonte am Freitag anlässlich des 85. Bayerischen Ärztetags in Berchtesgaden: „Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsgeldern empfinden die Menschen als ungerecht, und damit haben sie auch vollkommen recht. Der Bundesfinanzminister zieht sich nach wie vor aus seiner Verantwortung, auch mit Konsequenzen für die Ärzteschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Der Bund muss endlich Kassenbeiträge von Empfängern des Grundsicherungsgeldes vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Alleine das wären zwölf Milliarden Euro.“
Gerlach erläuterte: „Ärzte nehmen auch eine zentrale Rolle in der Prävention ein. Sie helfen mit Beratungen und führen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen durch. Wegen der im Rahmen des Stabilisierungsgesetzes eingeführten Budgetierung der Vergütung für Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen wird der Anreiz für Ärzte verringert, wirksame Früherkennungsuntersuchungen anzubieten. Das Gegenteil wäre nötig – nämlich mehr Anreize für Prävention zu schaffen. Wir haben uns im Bundesrat deshalb dafür eingesetzt, auf diese Sparmaßnahmen zu verzichten. Vom Bund wurde dies jedoch nicht umgesetzt.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Wer an der Vorsorge spart, wird später eine deutlich teurere Rechnung bekommen. Die Stärkung der Prävention sollte deshalb auch im höchsteigenen Interesse eines Bundesfinanzministers sein.“
Die Ministerin ergänzte: „Unsere Ärztinnen und Ärzte sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Ihr täglicher Einsatz hält unsere Gesellschaft gesund und stärkt das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem. Ich bin überzeugt, dass wir den großen gesundheitspolitischen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können – im steten Dialog zwischen Politik und Ärzteschaft. Deshalb braucht es auch sinnvolle Entscheidungen – die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen wäre eine solche.“
Gerlach betonte: „Klar ist: Es braucht Reformen mit Augenmaß und im Schulterschluss mit den relevanten Akteuren wie den Ärztinnen und Ärzten. Ich denke da beispielsweise an die Einführung des Primärarztmodells. Ich bin für ein solches Modell. Denn mit einer besseren Patientensteuerung über Primärärzte können zum Beispiel die Praxen von unnötigen Doppeluntersuchungen entlastet werden. Es müssen dazu alle ihren Teil beitragen.“