Übersicht / BPI e.V. / Meldung vom 28.06.2019

Freitag, 28. Juni 2019, 13:25 Uhr

BPI e.V.

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.

GSAV: Föderalismus fehlt der Widerstand

Berlin – Der Bundesrat hat heute das GSAV durchgewunken. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.:

„Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats und wider aller vernünftigen Argumente der nicht zustimmenden Länder zu unter anderem der kritikwürdigen Importförderklausel und den Rabattvertragsregelungen, wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Eine verpasste Chance. Dabei müssten es die Länder mit ihrer größeren Nähe zur Versorgungsrealität eigentlich besser wissen. Bundesgesetze wirken direkt auf die Wirtschaftsstandorte in den Bundesländern. Deshalb müssen sie ihre aus gutem Grunde demokratisch verankerten Rechte auch nutzen. Föderalismus braucht Widerstand, sonst ist er eine Nullnummer und die zunehmende Politikverdrossenheit findet weitere Gründe.“