Für stabile Finanzen und eine verlässliche Versorgung müssen alle Akteure Verantwortung übernehmen.
München – Das Gesetzgebungsverfahren rund um das Beitragssatzstabilisierungsgesetz BStabG geht diese Woche in die entscheidende Runde. Kurz vor der Verabschiedung geht es noch um wichtige Änderungen für GKV-Versicherte. Aus Sicht von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse gilt weiterhin, dass die notwendige Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht an Einzelinteressen scheitern darf. Nur wenn alle Beteiligten Verantwortung übernehmen, lassen sich finanzielle Stabilität und eine hochwertige Versorgung dauerhaft sichern.
„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich seit der ersten Vorlage des Gesetzentwurfs weiter verschärft. Umso wichtiger ist es, dass die jetzt vorliegenden Maßnahmen in ihrer entlastenden Wirkung nicht wieder verwässert werden. Die vorgenommenen Nachbesserungen sind zwar ein wichtiges Signal, reichen aber noch nicht aus. Nur wenn es gelingt, die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber kurzfristig zu stabilisieren, gewinnen wir die Zeit, die für die dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen gebraucht wird. Weitere Abstriche gefährden dieses Ziel.“
„Zur Realität gehört auch, dass mit den Änderungen die Verschiebung der finanziellen Verantwortung des Bundes auf die Beitragszahlenden zwar etwas abgemildert, aber keineswegs gestoppt wird. Dass der Bund im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern bereitstellen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Was der Bund bestellt, muss er auch bezahlen. Und das gilt im Übrigen auch für die Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht wahrnehmen. Dabei geht es um viele Milliarden Euro. Dauerhaft können diese Lasten nicht einseitig den Beitragszahlenden übertragen werden. Wer eine stabile und verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss auch bereit sein, seinen Teil der Verantwortung zu tragen.“
„Die Diskussionen der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass viele Akteure den Reformbedarf durchaus anerkennen. Umso enttäuschender ist, mit welcher Vehemenz zugleich um Besitzstände gerungen wird. Wer jede Veränderung zunächst als Bedrohung für den eigenen Bereich betrachtet, verliert leicht aus dem Blick, worum es eigentlich geht: eine gute und bezahlbare Versorgung für die Menschen. Die anstehenden Reformen werden nur gelingen, wenn die Bereitschaft zum Mitgestalten größer ist als die Bereitschaft zum Blockieren.“
„Es liegt nicht am fehlenden Geld, dass wir in unserem Gesundheitswesen heute vor so vielen Herausforderungen stehen, dass es so schwer ist Arzttermine zu bekommen oder gut versorgt zu werden Es liegt an fehlender Innovation hinsichtlich guter Versorgungsprozesse. Es liegt an der fehlenden Bereitschaft zusammenzuarbeiten. Und es liegt daran, dass die unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten im Gesundheitswesen nicht anerkannt werden.“
„Zukunft gestalten, heißt Lösungen für echte Probleme zu finden, die mehr sein können und müssen, als Katastrophen und den Untergang der medizinischen Versorgung auszurufen. Wie kleinmütig ist es, wenn sich Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und in der Gesundheitswirtschaft mit Angst und erpresserisch anmutenden Drohungen jeder Veränderung verweigern und ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen über jede gesellschaftliche Verantwortung für eine solidarische Gesundheitsversorgung heben.“
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