München – Die politische Sommerpause geht nächste Woche zu Ende. Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, nennt drei Reformvorhaben, bei denen die Gesundheitspolitik jetzt liefern muss – ein Statement:
Das Gesundheitswesen braucht dringend grundlegende Reformen. Darüber sind sich alle relevanten Akteure einig. Doch die vielen angekündigten Reformentwürfe bleiben liegen. Oder sie werden beim Versuch, alles bis ins Kleinste zu regulieren, zerredet. Das noch vor der Sommerpause verabschiedete „Beitragssatzstabilisierungsgesetz” verschafft höchstens eine kurze Atempause. Dieser „Herbst der Reformen“ muss ein Herbst der Entscheidungen werden.
In drei große Reformvorhaben, die in diesem Jahr diskutiert werden, setze ich besonders hohe Erwartungen:
1) Die Pflegereform ist überfällig
Die Diskussion um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung dominiert derzeit die Schlagzeilen. Doch dieses Mal muss für die Pflege mehr kommen als nur Finanzlöcher stopfen.
Dazu gehört zuallererst, dass der Bund seine Verpflichtungen erfüllt: Er schuldet der Pflegekasse noch rund 5 Mrd. Euro für pandemiebedingte Ausgaben sowie nochmal rund 5,3 Mrd. Euro für die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Ebenso müssen die Länder ihrer Investitionsverantwortung für stationäre Pflegeeinrichtungen nachkommen. Schon mit diesen Schritten kann die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung abgewendet werden. Die strukturellen Herausforderungen sind damit aber noch nicht gelöst. Die demografische Entwicklung und die stark steigenden Leistungsausgaben erfordern eine grundlegende Strukturreform:
- Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Entlastung von Bürokratie. Anträge sollten einfacher, Leistungen schneller bewilligt und Prozesse stärker digitalisiert werden.
- Leistungen müssen in erster Linie denen zugutekommen, die sie am dringendsten brauchen. Das sind insbesondere Menschen mit einem höheren Pflegegrad.
- Die Ursachen steigender Kosten müssen angegangen werden. Ein großer Teil davon liegt an einer ausufernden Regulatorik – zum Beispiel an überbordenden Bauvorschriften für stationäre Einrichtungen. Zu klären ist außerdem, wie Kommunalfinanzen so stabilisiert werden, dass die Grundsicherung finanziert bleibt, wenn Pflegebedürftige ihren Eigenanteil nicht mehr selbst tragen können.
- Prävention von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus rücken: Dazu brauchen wir gute Konzepte zur Gesundheitsförderung auch im Alter. Die besten Effekte für die Menschen und die Pflegeversicherung erzielen wir, wenn wir den Weg in die Pflege möglichst lange hinauszögern.
- Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Pflege. Der verständliche Wunsch nach einer umfassenden Absicherung trifft auf demografische und wirtschaftliche Realitäten. Diesen Zielkonflikt müssen wir politisch ehrlich benennen und gemeinsam Kompromisse finden.
2) Die Notfallreform muss kommen
Die geplante Notfallreform hat das Potenzial, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – insbesondere die geplante standardisierte Ersteinschätzung. Sie gibt Patientinnen und Patienten Orientierung in einem Moment großer Unsicherheit. Und sie entlastet die Notaufnahmen, indem sie in die richtige Versorgungsebene weist. Zudem wird mit der Einführung einer standardisierten Ersteinschätzung der Grundstein für das geplante Primärversorgungssystem gelegt – die dritte wichtige Reform.
3) Primärversorgungssystem weist den Weg in die Zukunft
Die richtige Versorgung zur richtigen Zeit – das ist das Ziel der Primärversorgung. Dafür brauchen wir klare Behandlungswege, die Patientinnen und Patienten von der ersten Anlaufstelle über die Diagnose bis zum Abschluss der Behandlung begleiten. Primärversorgungspraxen sollen dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Sie koordinieren und organisieren die Behandlungen. Dafür brauchen wir aber eine konsequente digitale und organisatorische Vernetzung. So werden Zusammenarbeit und ein reibungsloser Datenaustausch zwischen allen an der Versorgung Beteiligten erst ermöglicht.
Wichtige Grundlagen dafür legt das ebenfalls angekündigte „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen” (GeDIG) – insbesondere, indem es die elektronische Patientenakte (ePA) als zentrale Austauschplattform stärkt. Auch hybride Ersteinschätzungssysteme, Terminvermittlungsplattformen und leistungsfähige digitale Überweisungssysteme können helfen, die Versorgung besser zu koordinieren und unnötige Wege zu vermeiden.
Unsere Herausforderungen sind groß und drängend: Der Herbst muss deshalb zum Herbst der Entscheidungen werden. Pflege, Notfallversorgung und Primärversorgung sind drei zentrale Felder, in denen jetzt konkrete Reformen auf den Weg gebracht werden müssen.
Über die SBK:
Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse gehört zu den größten gesetzlichen Krankenkassen. Als geöffnete, bundesweit tätige Krankenkasse versichert sie mehr als eine Million Menschen und betreut über 100.000 Firmenkunden in Deutschland – mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 79 Geschäftsstellen.
Seit über 100 Jahren setzt sich die SBK persönlich und engagiert für die Interessen der Versicherten ein. Sie positioniert sich als Vorreiterin für einen echten Qualitätswettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der SBK mehr Transparenz für die Versicherten – über relevante Finanzkennzahlen, aber auch über Leistungsbereitschaft, Beratung und Dienstleistungsqualität von Krankenkassen. Im Sinne der Versicherten vereint die SBK darüber hinaus das Beste aus persönlicher und digitaler Welt und treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen aktiv voran.