Berlin – Die eurocom hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) vorgelegt. Der Verband begrüßt das Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich als wichtigen Schritt, mahnt jedoch deutliche Nachbesserungen an, um die Rolle der Hilfsmittelhersteller zu stärken und die Versorgung langfristig zu sichern.
„Der Gesetzentwurf enthält erste richtige Ansätze zum Bürokratieabbau auf Ebene der Leistungserbringer, lässt aber zielgerichtete Entlastungen für die Hersteller völlig vermissen“, erklärt Oda Hagemeier, Geschäftsführerin der eurocom. „Da die Hilfsmittelversorgung im kommenden Bericht der FinanzKommission Gesundheit voraussichtlich keine Rolle spielen wird, bietet das HiB auf absehbare Zeit die einzige Chance für dringend benötigte Strukturreformen. Diese Gelegenheit darf der Gesetzgeber nicht verstreichen lassen – wir brauchen jetzt eine echte Innovationsförderung, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz und den konsequenten Verzicht auf neue Dokumentationspflichten.“
Gegenläufige Bürokratie abbauen und Ausschreibungen ausschließen
Während die eurocom den geplanten administrativen Rahmenvertrag und Erleichterungen bei der Präqualifizierung befürwortet, kritisiert der Verband neue bürokratische Hürden. Dazu zählen insbesondere die zusätzliche Dokumentationspflicht bei Mehrkostenversorgungen (§ 302 Abs. 1 Satz 4 SGB V-E) oder Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der Genehmigungsfiktion bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen (§ 33 Abs. 5c SGB V-E), die keinen erkennbaren Mehrwert für die Versorgung bieten, dafür aber bürokratischen Aufwand. Zudem fordert die eurocom eine verbindliche Klarstellung zum Verhältnis der geplanten Regelungen zu den Änderungsanträgen aus der Notfallreform: Die Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich lehnt der Verband wegen der nachweislich negativen Folgen für die Versorgungsqualität strikt ab.
Wesentliche Forderungen für eine moderne Hilfsmittelversorgung
Um den Gesetzentwurf seinem Titel gerecht werden zu lassen, benennt die eurocom in ihrer Stellungnahme zentrale Ergänzungsbedarfe:
Innovationen schneller in die Versorgung bringen: Langwierige Rechtsstreitigkeiten über den medizinischen Nutzen neuartiger Produkte blockieren den Zugang für gesetzlich Versicherte. Hersteller und GKV-Spitzenverband sollten künftig verbindliche Vereinbarungen zum Studiendesign treffen können – im Konfliktfall unterstützt durch eine Schiedsstelle. Zudem braucht es ein vereinfachtes Online-Verfahren für geringfügige Produktänderungen.
Festbetragsregelung entbürokratisieren: Die eurocom fordert eine Überarbeitung des § 36 SGB V, einschließlich der Streichung von Offenlegungspflichten zu Rabatten und Umsatzzahlen sowie einer regelmäßigen, unbürokratischen Anpassung der Festbeträge an den Verbraucherpreisindex.
Einheitliche Mehrwertsteuer von 7 Prozent: Um Rechtsunsicherheiten und bürokratischen Aufwand bei der Abrechnung – etwa bei Bandagen und Orthesen – zu beseitigen und Patienten sowie Krankenkassen zu entlasten, soll für alle Hilfsmittel einheitlich der ermäßigte Steuersatz gelten.
DiGA-Nutzung nicht ausbremsen: Die geplante anwendungsbegleitende Erfolgsmessung (AbEM) sowie pauschale Vergütungsabschläge von bis zu 20 Prozent (bzw. Abstaffelungen bis 30 Prozent) müssen zurückgenommen werden, um innovative digitale Versorgungsformen nicht zu blockieren.
Die vollständige Stellungnahme zum Entwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes steht ab sofort auf der Website des Verbandes zum Download bereit.
Über eurocom
eurocom ist die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie, orthopädische Hilfsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen. Der Verband versteht sich als Gestalter und Dialogpartner auf dem Gesundheitsmarkt und setzt sich dafür ein, das Wissen um den medizinischen Nutzen, die Wirksamkeit und die Kosteneffizienz von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln zu verbreiten. Zudem entwickelt eurocom Konzepte, wie sich die Hilfsmittelversorgung aktuell und in Zukunft sicherstellen lässt. Dem Verband gehören die maßgeblichen Unternehmen aus den Bereichen Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel an, die im deutschen und europäischen Markt tätig sind.
