Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst droht ein Fehlstart: „Der Gesetzentwurf ist ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort.“ Der Koalitionsvertrag sei ganz offensichtlich nicht mehr Grundlage der Regierungspolitik. Statt die pharmazeutische Industrie als „Leitindustrie“ zu stärken, wie es dort heißt, geschehe das genaue Gegenteil. „Wird dieses Gesetz so verabschiedet, wird Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung De-Industrialisierung machen. Gleichzeitig wird die Patientenversorgung geschwächt“, so Oliver Kirst.
Für den BPI-Vorsitzenden sind es vor allem die Dynamisierung des Herstellerabschlags und die Ausweitung des Rabattvertragssystems, die einen noch funktionierenden Industriezweig nachhaltig beschädigen und die Versorgung verschlechtern werden.
Strafgebühr für neue Therapien
„Die Dynamisierung des Herstellerabschlags ist in Wahrheit ein Stoppschild für medizinischen Fortschritt“, so der BPI-Vorsitzende. „Arzneimittelhersteller werden künftig eine Strafgebühr zahlen, wenn sie mit neuen Präparaten Therapien und damit Heilungschancen verbessern, Leben verlängern oder gar retten.“ Denn solche Innovationen erhöhten notwendigerweise die Ausgaben für Arzneimittel, auch wenn dafür an anderer Stelle – etwa bei Operationen und Krankenhausaufenthalten – gespart werden könne.
Darüber hinaus bedeute diese Regelung das Ende jeder Planungssicherheit für Unternehmen. Investitionen würden zurückgestellt, weil eine Kalkulation der zu zahlenden Zwangsabgabe unmöglich sei. Erhöhte Abgaben führen zu Wertschöpfungsverlusten. Eine BASYS-Studie geht davon aus, dass pro zusätzlichem Euro Abgabe als Folge 3,80 Euro weniger Wertschöpfung erfolgt. Laut Gesetzentwurf soll mit der erhöhten und dann dynamisierten Abgabe 2027 gut eine Milliarde Euro, 2028 knapp zwei Milliarden Euro und danach mit jedem Jahr mehr eingespart werden. Dazu Oliver Kirst: „Das ist Gift für den Standort. Milliarden-Summen werden anderswo oder gar nicht investiert. Das führt automatisch zu einer weiteren Schwächung unserer Wirtschaft!“
Weitere Gründe, die eine De-Industrialisierung befördern, sind nach den Worten des BPI-Vorsitzenden die vorgesehenen Rabattverträge für Patentarzneimittel und Impfstoffe sowie das verlängerte Preismoratorium.
Rabattverträge und „Preisdeckel“
„Wir haben im Generika-Markt gesehen, was ein Rabattvertragssystem, das ausschließlich auf den Preis fixiert ist, anrichten kann: Lieferengpässe, zunehmende Abhängigkeit von Produzenten aus Asien, vor allem China“, erläutert Oliver Kirst. Ein vergleichbares Rabattvertragssystem soll jetzt auch für Patentarzneimittel und (wieder) für Impfstoffe gelten. „Das Problem Lieferengpässe wird sich so noch verschärfen, die Versorgung betroffener Patienten noch weiter verschlechtern.“
Schließlich das Preismoratorium: Bei Arzneimitteln gibt es (anders z. B. als bei Kraftstoffen) einen „Preisdeckel“. Und das schon seit 2010 (Preisstand 2009). „In unseren Unternehmen steigen die Kosten, vor allem für Energie und Rohstoffe, seit Jahren genauso dramatisch wie in anderen Branchen. Trotzdem bleibt der ‚Preisdeckel‘ bis mindestens 2030 und wird sogar noch ausgeweitet“, sagt Oliver Kirst.
Billiger und nicht besser
Mit ihrem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung nach den Worten des BPI-Vorsitzenden eine Chance: „Das Gesundheitssystem wird billiger, aber nichts wird besser. Wenn das zum Prinzip für die notwendigen Sozialreformen wird, ist das Scheitern der Reformagenda vorprogrammiert.“
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